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AO-Haushaltes 2009 für die Gruppen 8 – Dienstleistungen (€ 27,35
Mio.), 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr (€ 11,35 Mio.) sowie 2 –
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (€ 7,09 Mio.) vorgesehen war.
Das Präliminare für das Jahr 2009 in der Höhe von € 51,66 Mio. erhöhte sich durch den Übertrag von nicht verbrauchten Ansätzen des Jahres
2008 um € 4,60 Mio. und durch die im Jahr 2009 bewilligten Nachtragskredite um weitere € 1,11 Mio., so dass im Berichtsjahr im
AO-Haushalt ein Gesamtvolumen von € 57,37 Mio. zur Verfügung
stand.
Rechnungsabschluss des Das im Rechnungsabschluss 2009 ausgewiesene Anordnungssoll im
AO-Haushaltes 2009
AO-Haushalt betrug € 46,66 Mio., womit aus der ursprünglich im Be-

richtsjahr für den AO-Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmasse
(€ 57,37 Mio.) nicht verbrauchte Kreditreste in Höhe von € 10,71 Mio.
verblieben sind.

Die Kontrollabteilung hat das Anordnungssoll des AO-Haushaltes aus
der Jahresrechnung 2009 – wiederum unterteilt in Gruppen – dem Voranschlag 2009 des AO-Haushaltes gegenübergestellt und dabei die
größten Abweichungen in absoluten Zahlen in Form von Mehrausgaben
vorwiegend in der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allg. Verwaltung
(+ € 0,27 Mio. bzw. 385,71 %) und Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
(+ € 0,23 Mio. bzw. 23,00 %) festgestellt. In der Gruppe 0 resultierten
die Mehraufwendungen 2009 ausschließlich aus der im TA 5.029000 –
Amtsgebäude über die Vp. 775300 abgewickelten Kap.Transferzlg. IIG,
Dachgeschossausbau – Fallmerayerstraße mit € 0,34 Mio. (VA 2009:
€ 0,07 Mio.), während die Mehrausgaben in der Gruppe 7 einzig auf die
im TA 5.780100 – Wirtschaftsförderung über die Vp. 001100 getätigten
Aufwendungen für den Ankauf von Gewerbe- und Industriegrundstücken in der Höhe von € 1,23 Mio. (VA 2009: € 1,00 Mio.) zurückzuführen waren. Beiden Voranschlagsüberschreitungen liegen entsprechende
Bewilligungen des Gemeinderates zugrunde.
Auf der anderen Seite wurde in manchen Bereichen nicht das volle Volumen der im AO-Haushalt 2009 budgetierten Mittel beansprucht. Betragsmäßig erwähnenswert sind an dieser Stelle die Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit - € 1,94 Mio. bzw.
- 27,36 % sowie die Gruppe 8 – Dienstleistungen mit - € 2,14 Mio.
oder - 7,82 %.
Übertragung von Kredit- Die nicht verbrauchten Kreditreste in der bereits erwähnten Höhe von
resten in den
€ 10,71 Mio. resultierten aus einer Mehrzahl noch nicht abgeschlosseAO-Haushalt 2010
ner bzw. nicht begonnener Vorhaben. Bei der Erstellung des

AO-Voranschlages für das Jahr 2010 hat die MA IV im Einvernehmen
mit den Fachabteilungen auf diesen Umstand Bedacht genommen und
den aus sachlichen Gründen unbedingt notwendigen Übertrag von Resten aus dem Jahr 2009 in Höhe von € 2,94 Mio. in den AO-Haushalt
2010 vorgeschlagen. In weiterer Folge hat der Gemeinderat in seiner
Sitzung vom 25.03.2010 den Antrag des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen vom 17.03.2010 zur Übertragung von nicht verbrauchten
Zl. KA-08521/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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