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Wir erfüllen die Gemeinderatsaufträge, in
dem wir dies mit der Öffentlichkeitsarbeit
abarbeiten. Amtsleiter Elmar Rizzoli erstellt
einen Folder. Jetzt wird auf diesen Folder
von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates nicht zugegriffen. Das finde ich bedauerlich. Das war ein Antrag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ).
Ich kann einen Teil einer Anfrage nicht zurückweisen, weil sonst müsste ich sagen,
dass sechs dieser Punkte bereits erhoben
sind. Wir belasten damit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil wir oft nicht in
die Unterlagen schauen. Ich weiß nicht, ob
das der Weisheit letzter Schluss ist. Das ist
kurios.
GR Buchacher: Ich möchte eine kurze
Bemerkung dazu machen. Ich stelle diese
Fragen für mich, weil ständig werden der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) Befugnisse zugewiesen, die alle zu hinterfragen sind. Ich möchte eine Antwort darauf
bekommen, denn ich werde auch noch von
anderer Stelle diese Antwort erhalten.
Ich stelle diese acht Fragen hinsichtlich der
Befugnisse der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Ich stelle jetzt meine Zweifel
fest, dass die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) diese Befugnisse hat, die ständig in
der Öffentlichkeit dargestellt werden.
3.3

Stadtmagistrat Innsbruck, Werkvertragsverhältnisse und freie
Dienstverträge (GRin Reisecker)

GRin Reisecker: Ich stelle folgende Anfrage:
1.

2.

3.

Welche Schritte wurden mittlerweile
unternommen, um echte Dienstverhältnisse zu schaffen?
a) Wenn ja: Wie gestalten sich diese?
b) Wenn nein: Wann ist damit zu
rechnen?

4.

Wie viele Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer auf Werkvertragsbasis und
wie viele Dienstnehmerinnen bzw.
Dienstnehmer mit freiem Dienstvertrag
gab es bei der Stadt Innsbruck bislang
im Jahr 2012?

5.

Wie viele Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer auf Werkvertragsbasis und
wie viele Dienstnehmerinnen bzw.
Dienstnehmer mit freiem Dienstvertrag
gab es bei der Stadt Innsbruck bislang
im heurigen Jahr 2013?

6.

Wie viele Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer auf Werkvertragsbasis und
wie viele Dienstnehmerinnen bzw.
Dienstnehmer mit freiem Dienstvertrag
gibt es bei der Stadt Innsbruck aktuell?

Reisecker e. h.
Das ist ein Thema, das sich schon seit langem durch die Berichte der Kontrollabteilung durchzieht.
3.4

Nutzung des ehemaligen Areals
der Wagner"schen Universitätsdruckerei GesmbH (WUB), Mathias-Schmid-Straße Nr. 12, endgültige Fertigstellung der Leichtathletikanlage (GR Appler)

Wurde die Abgrenzung mancher Werkverträge von echten und freien Dienstverhältnissen (vergleiche bespielsweise
KA 2183/2013, Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung
der Mag.-Abt. V, Stadtarchiv - Stadtmuseum) von der Mag.-Abt. I, Personalwesen bereits thematisiert? Wenn
ja, mit welchem Ergebnis?

GR Appler: Ich stelle folgende Anfrage:

Wurde eine Lösung für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Werkverträgen und freien Dienstverhältnissen gefunden?

Dieser Grundsatzbeschluss sieht neben der
bestehenden Trendsport-/Skaterhalle sowie
einer zu errichtenden modernen Kletterhalle
vor allem die Adaptierung einer geeigneten
Trainingshalle für Leichtathletinnen bzw.
Leichtathleten vor, die als Ersatzstandort für
die weggefallene Messehalle dienen soll.

In der Stadtsenatssitzung vom 4.7.2012
wurde ein Grundsatzbeschluss bezüglich
der Nutzung des Areals der ehemaligen
Wagner`schen Universitätsbuchdruckerei
GesmbH (WUB) gefasst, das von der Mag.Abt. V, Sport, mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) ausgearbeitet
wurde.

GR-Sitzung 21.11.2013 (Fortsetzung der am 24.10.2013 vertagten Punkte)