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Das ist kein neuer Antrag. Diesen Antrag
habe ich im Laufe der Jahre immer wieder
eingebracht. Ich möchte den Antrag noch
einmal stellen, damit man sieht, dass sich in
der Zwischenzeit gewisse Veränderungen
ergeben haben. Der Antrag soll nicht à limine zurückgewiesen werden, denn die Situation ist nicht besser, sondern schlechter
geworden.

Aktuelle Probleme aller untersuchten Städte
sind demnach Vermüllung, Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit, Jugendgewalt,
häusliche Gewalt, Körperverletzung und
Vandalismus sowie technikbedingte Gefährdungen wie Stromausfälle (mehrere
Stunden oder gar Tage beeinträchtigen das
Leben in einer Stadt massiv) - Themen, die
letztlich auch die Stadt Innsbruck betreffen.

Die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtete in
ihrer Onlineausgabe vom 29.8.2013: "Die
Kriminalstatistik für Tirol weist im ersten
Halbjahr 2013 eine deutliche Steigerung der
Einbruchdiebstähle vor. Dazu gehören Objekte wie Geldinstitute, Apotheken, Ordinationen, Gaststätten, Büro- und Geschäftsräume, Werkstätten und Fabrikräume
(22,4 %). Eingebrochen wird aber meist in
Wohnhäuser (43,9 %)."

Ein dazu erstelltes Gefährdungsprofil
Schweizer Städte im Jahr 2025 zeigt gegenüber demjenigen von 2012 grundsätzlich nur eine geringe Zunahme von analysierten Gefährdungen, allerdings eine
nochmals erhöhte Relevanz bei Sachbeschädigungen, Drohungen, Nötigungen,
Belästigungen durch Betteln, Pöbeleien
oder "Schnorren" auf sowie eine gleichbleibende Relevanz bei Vermüllung und Jugendgewalt an Schulen. Zudem würden
gesellschaftsbedingte Gefährdungen an
Bedeutung gewinnen. Auch betreffend die
Stadt Innsbruck ist davon auszugehen, dass
bestehende Probleme sich nicht von selbst
lösen werden und Gefährdungspotenziale
ohne Eingreifen der Politik sicher nicht abnehmen.

Die Steigerung sei nach Angaben der Landespolizeidirektion Tirol auf größere Einbruchserien im Frühjahr zurückzuführen,
wobei Täterinnen- bzw. Tätergruppen aus
Moldawien, Albanien und Rumänien eine
führende Rolle gespielt hätten.
Deutliche Steigerungen habe es auch bei
"Delikten nach strafrechtlichen Nebengesetzen" (plus 58,6 %), vor allem nach dem Tiroler Suchtmittelgesetz gegeben. Gestiegen
seien zudem auch die Betrugsdelikte (plus
10,13 %).
Entwicklungen wie die in diesem Medienbericht aufgezeigte beweisen, wie dringend
Handlungsbedarf gegeben ist und wie töricht - das betone ich - bestimmte politische
Kräfte bisher agiert haben, indem sie versucht haben, das Sicherheitsproblem in
Tirol und vor allem in der Stadt Innsbruck
auszuklammern.
Der Schweizerische Städteverband (SSV)
hat gemeinsam mit dem Planungs- und Beratungsunternehmen Ernst Basler und Partner (EBP) und 33 Pilotstädten eine Studie
erarbeitet. Die Pilotstädte wurden dafür
nach Einwohnerinnen- bzw. Einwohnerzahl
und Raumtypologie in vier Cluster eingeteilt:
Große Kernstädte, mittlere Kernstädte, kleine Kernstädte und Agglomerationsgemeinden. Diese wurden nicht nur hinsichtlich der
aktuellen Situation, sondern auch betreffend
die zukünftige absehbare Entwicklung eingestuft.

Die Schweizer setzen nunmehr auf eine
Vernetzung der Städte (Sicherheit wird also
gemeindeübergreifend aufgefasst) sowie
eine Einbeziehung verschiedener Akteure
bzw. Akteurinnen (etwa auch Schulleiterinnen bzw. Schulleiter und Verantwortungsträgerinnen bzw. Verantwortungsträger aus
Arbeitsmarkt- oder Familienpolitik).
Die Veränderungen der Sicherheitslage in
der eigenen Stadt sollen in regelmäßigen
Abständen überprüft und umgesetzte Maßnahmen auf ihren Erfolg oder Misserfolg hin
evaluiert werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass Einzelmaßnahmen meist
nicht ausreichen, um Gefährdungen zu unterbinden. Es brauche vielmehr regelmäßig
einen Maßnahmenmix bzw. am besten ein
Paket verschiedener Maßnahmenarten,
beispielsweise aus den Bereichen Prävention, Repression, Bau oder Organisation.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

GR-Sitzung 21.11.2013 (Fortsetzung der am 24.10.2013 vertagten Punkte)