Gesamter Text dieser Seite:
- 688 -

einen obersten Richtwertzins eingefroren.
Deshalb ist keine Ausgewogenheit am
Wohnungsmarkt zu erzielen. Es freut mich
daher sehr, wenn ich in den Unterlagen zu
den neuen Vergaberichtlinien lesen kann,
dass Stadtwohnungen mit befristeten Mietverträgen vergeben werden sollen. Das ist
die Richtung, die man einschlagen sollte.
GR Grünbacher: Was den neuen Stadtteil
betrifft, bin ich der Meinung, dass es jetzt
höchst an der Zeit ist, nicht mehr zu diskutieren, sondern endlich etwas zu tun. Ich
erwarte mir schnellstmöglich von allen Fraktionen einen Grundsatzbeschluss, damit wir
das Projekt angehen können.
Ein Verkauf an die MieterInnen, wie
GRin Moser vorgeschlagen hat, macht vielleicht in der Stadt Wien Sinn. Bei uns mangelt es den gemeinnützigen Wohnbauträgern nicht an Geld. Was fehlt, ist der Baugrund. Daher nützt die Veräußerung von
städtischen Wohnungen überhaupt nichts
und wäre sogar kontraproduktiv.
Wir selbst haben daran auch Schuld. Mir
kann bis heute niemand erklären, warum
man das ehemalige Areal der Tiroler Loden
GmbH nur mit fünf Stockwerken bebaut,
wenn daneben ein Haus mit vierzehn Geschoßen steht. Für die letzten Entwicklungen tragen schon wir die Verantwortung,
dass die Verdichtung nicht in den Bereichen
gemacht wurde, wo sie möglich gewesen
wäre.
Es nützt aber nichts, zu lamentieren, sondern wir müssen endlich die Ärmel hinaufkrempeln und etwas für die Bevölkerung
tun.
StR Wanker: Zur Aussage meines Vorredners möchte ich feststellen, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Mitglied der Innsbrucker Stadtregierung ist.
Die Oppositionsparteien werden ihre Mitarbeit nicht verweigern, weil wir für die BürgerInnen da sind und speziell im Bereich des
gemeinnützigen Wohnbaus und des leistbaren Wohnens unsere volle Unterstützung
geben.
Die besondere topographische Lage der
Stadt Innsbruck wurde schon angesprochen. Man muss das bei allen Überlegungen in Richtung verdichtetes Bauen oder
Errichtung eines neuen Stadtteiles mitbedenken. Ich schließe mich dem Vorschlag
GR-Sitzung 24.10.2013

von GRin Dr.in Pokorny-Reitter an, mit externen Fachleuten zusammenzuarbeiten, um
einen Blick von außen zu bekommen.
Im Zusammenhang mit der Überlegung eines Verkaufs der 16.000 städtischen Wohnungen an die MieterInnen möchte ich an
den Gemeinderatswahlkampf 2012 erinnern. Alle Parteien haben damals das leistbare Wohnen propagiert. Wenn man sich
genauer ansieht, wie die Einkommensstruktur der MieterInnen in den geförderten
Wohnungen ist, kann man schon den Versuch machen, ihnen die Wohnungen zum
Kauf anzubieten. Sie werden sie sich aber
nicht leisten können - auch wenn die Preise
günstig sind. Um ihr tägliches Leben bestreiten zu können, sind diese Menschen
teilweise auf den 13. und 14. Monatsgehalt
angewiesen. Oft reichen in diesen Haushalten nicht ein oder zwei Einkommen, manchmal braucht es sogar ein drittes.
Die Ideen klingen ja oft gut - Gelder zu lukrieren, mit denen dann aktiv etwas unternommen werden kann, ist im Grunde schon
in Ordnung. Die Realität ist aber einfach
eine andere. Eigentum der Stadt Innsbruck
einfach aus "Jux und Tollerei" aufzugeben,
kann nicht Sinn der Sache sein.
Ich glaube, dass die Finanzmittel speziell im
Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus
vorhanden sind und entsprechend eingesetzt werden sollen. Das Kernproblem ist
die Suche nach geeigneten Grundstücken.
Das ist unsere Aufgabe für die nächsten
Jahre und wir werden uns den neuen Ansätzen nicht verschließen.
GR Ofer: Ich möchte mich dem Vorschlag
von GRin Moser, geförderte Wohnungen an
die MieterInnen zu verkaufen, anschließen.
Ich widerspreche StR Wanker dahingehend,
dass es meines Erachtens nach heute für
jede und jeden finanziell möglich ist, solche
Wohnungen zu erwerben. Die derzeitigen
Finanzierungsmodelle sind dafür durchaus
geeignet.
Ein Kredit kostet momentan monatlich weniger als die Miete. Durch einen Generationenvertrag für TirolerInnen, bei dem die
Laufzeit der Finanzierung zu den Nachkommen hin verlängert werden kann, könnte auch ein Mietkauf durchaus eine Option
darstellen. In der Schweiz gibt es diese Verträge, wo Wohnungen über 35 oder
40 Jahre hinweg abbezahlt werden. Dabei