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Mich wundert immer, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die ja
wahrscheinlich mit der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) auf Bundesebene wieder
eine gemeinsame Regierung bilden wird,
bis dato das Mietrechtsgesetz (MRG) noch
nicht geändert hat. Genau wie GR Kritzinger
aufgezeigt hat, besteht unser Hauptproblem
ja darin, dass wir Tausende Wohnungen
leer stehen haben. Solange keine Gesetzesänderung erfolgt, wird die EigentümerIn
nicht vermieten, wenn nicht gesichert ist,
dass es sich bei den MieterInnen um komplett verlässliche Personen handelt. Die
Sorge, sie nicht mehr aus der Wohnung zu
bringen, ist sehr berechtigt.
Ich finde auch den Einwand von GR Kritzinger sehr gut, dass die finanzielle Situation
der MieterInnen immer wieder überprüft
werden sollte. Wenn eine Wohnung an sozial Bedürftige vergeben wird, dann sollte
man auch die Möglichkeit haben, Erhebungen zu machen. Ich bin der Meinung, dass
MieterInnen von Sozialwohnungen, die im
Lauf der Jahre immer mehr verdienen, entsprechend mehr bezahlen sollen. Bgm.Stellv. Kaufmann, der heute aufgrund einer
Operation nicht anwesend sein kann, - an
dieser Stelle schicke ich Genesungswünsche - hat schon angedeutet, dass diesbezüglich Maßnahmen angedacht werden.
Gesehen habe ich davon allerdings noch
nichts.
GRin Gregoire hat vollkommen Recht in Bezug auf geförderte Starterwohnungen. Unsere Landesbank, die Hypo Tirol Bank AG,
könnte auch entsprechende zinsenlose
Kredite an junge Leute vergeben, um ihnen
eine gute Ausgangsbasis zu verschaffen.
Bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften stellt sich immer die Frage, was an
ihnen "gemein" und was "nützig" ist. Wenn
man sich die Wohnungssituation in der
Stadt Innsbruck ansieht, muss man zuerst
abklären, wovon wir sprechen. Wollen wir
eine Bereitstellung von Wohnfläche für die
gewachsene Innsbrucker Bevölkerung und
deren Kinder oder wollen wir weiterhin den
Bedarf von ZuzüglerInnen unterstützen? Wir
in der Stadt Innsbruck sind nicht das Auffangbecken für TschetschenInnen, AfghanInnen, WeißrussInnen und SchwarzafrikanerInnen! Das ist klar und deutlich zu sagen!
GR-Sitzung 24.10.2013

Ich zitiere aus den Statistischen Quartalsblättern, die von der Mag.-Abt. I, Statistik
und Berichtswesen, hervorragend gemacht
werden:
"Während die Zahl der Österreichischen
Staatsbürger bloß um 1,6 Prozent zugenommen hat (Zeitraum 2001 bis 2011), ist
die Zahl der Personen mit ausländischen
Staatsbürgerschaften um 30,6 Prozent gestiegen. Sieht man sich die Veränderung
der absoluten Werte an, so macht das Plus
beim einheimischen Bevölkerungsteil
1.621 Personen aus, die Gruppe der ausländischen Wohnbevölkerung hat sich zwischen den zwei Zählterminen um
4.604 Personen vermehrt. Von den insgesamt 6.225 "zugewachsenen" Personen sind
rund ein Viertel österreichische StaatsbürgerInnen, jedoch 75 Prozent Staatsangehörige einer ausländischen Nation. Der Bevölkerungsteil mit Geburtsland "Österreich" ist
zwischen 2001 und 2011, obwohl absolut
eine Zunahme zu verzeichnen ist, kleiner
geworden."
Das heißt im Endeffekt, dass man sich
überlegen muss, ob wir Wohnungen für
unsere Leute bauen oder für ZuzüglerInnen.
Die Diskussion um einen neuen Stadtteil ist
für mich ein Euphemismus, eine Beschönigung.
Die Campagnereiter-Vereinigung ist nach
vielen Verhandlungen vor vier Jahren von
dem Areal in der Reichenau nach Igls umgesiedelt. Seither sind auf dieser Fläche
noch keine nachhaltigen Schritte erfolgt. Ich
zitiere nun eine Aussage von GRin Dr.in Pokorny-Reitter aus der Zeitung "Innsbruck
informiert" vom Februar 2010:
"Wenn auch aufgrund der zahlreichen Wohnungsübergaben in den letzten Jahren und
Monaten die Zahl der Mietwohnungswerber
derzeit erstmals auf unter 2.000 gesunken
ist, zählt der Wohnungsneubau weiterhin zu
den dringendsten Anliegen."
Seither ist auf dem gegenständlichen Areal
jedoch noch keine Bau- bzw. Gestaltungstätigkeit erfolgt.
GR Ofer: Wie GRin Duftner es treffend formuliert hat, möchte die Innsbrucker Stadtführung den Markt kontrollieren. Man will
eigentlich keinen leistbaren Wohnraum für
unsere Bevölkerung schaffen, sondern wei-