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zupassen und dem Gemeinderat zur
Kenntnisnahme vorzulegen.

(Vp. 1/914000-775100, Kapitel Transferzahlung Markthalle GmbH).

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben in
der Vergangenheit für die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) immer wieder Kapitalzuschüsse getätigt, die dann durch Einrichtungsmaßnahmen aufgebraucht wurden.
Aufgrund kumulierter Abgänge aus den Vorjahren braucht die Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD) nun einen echten Zuschuss, den wir heuer noch abdecken
möchten.

Gleichzeitig wird ein Nachtragskredit in
dieser Höhe genehmigt.

Es handelt sich um einen Betrag von
€ 3 Mio, den wir nicht mit den Investitionsmaßnahmen für die SeniorInnen-Wohn- und
SeniorInnen-Betreuungseinrichtung im
Olympischen Dorf, An-der-Lan-Straße, gegenrechnen möchten. Vielmehr wird eine
tatsächliche Stärkung durch einen Gesellschafterzuschuss aus den Mitteln der Stadt
Innsbruck angestrebt.
14.

IV 11131/2013
Innsbrucker MarkthallenBetriebsgesellschaft mbH (MHI),
laufender Betrieb und Gesellschafterzuschuss

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 23.10.2013:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
der Einbringung gemäß § 1 Art. 34
Budgetbegleitgesetz 2001 folgender
Liegenschaften in die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zu:
a) Grundstück .254 sowie .1343 in
EZ 1229, Grundbuch 81113 Innsbruck, Herzog-Siegmund-Ufer
Nrn. 1 bis 3
b) Grundstück 218 in EZ 158, Grundbuch 81113 Innsbruck, HerzogSiegmund-Ufer Nr. 5.

2.

Mit der Einbringung gemäß Punkt 1.
wird die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, beauftragt.

3.

Die Stadtgemeinde Innsbruck leistet im
Wirtschaftsjahr 2013 einen Gesellschafterzuschuss an die Innsbrucker
Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH
(MHI) in Höhe von € 400.000,--

GR-Sitzung 24.10.2013

4.

Mit der finanziellen Abwicklung wird die
Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, beauftragt.

Ursprünglich lautete der Betreff dieses Antrages zur Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH "Gesamtkonzept und Zuschuss". Wie StR Pechlaner richtig angemerkt hat, könnte der Begriff "Gesamtkonzept" in diesem Zusammenhang verwirrend
sein. Deshalb wurde der Wortlaut abgeändert. Es geht heute nämlich nicht um eine
inhaltliche Neuausrichtung der MarkthallenBetriebsgesellschaft mbH (MHI) oder um
den Neubau, der erst 2016 oder 2017 realisiert werden kann - auch aufgrund der zahlreichen Baumaßnahmen in diesem Gebiet
für das Regionalbahnprojekt. Wie vereinbart, werden wir über die Ausgestaltung
eines Gesamtkonzepts noch ausführlich
diskutieren.
Vielmehr geht es im heutigen Antrag um
den laufenden Betrieb und den Gesellschafterzuschuss der Markthallen-Betriebsgesellschaft m.b.H. (MHI). Dazu gibt es ein
Schreiben des neuen, weiteren Geschäftsführers, Ing. Mag. Dr. Danler LL.M., MBA.
Es dient als Vorlage für den Kontrollausschuss.
Alles in allem war es eine gute Entscheidung, dass die Stadt Innsbruck diesen ganzen Bereich übernommen hat. Damals ist
es dem Geschäftsführer, der sich inzwischen bedauerlicherweise in einem Langzeitkrankenstand befindet, in einer ersten
Phase gelungen, die Neuausrichtung spürbar zu machen.
Sein Engagement zeigte sich etwa bei den
Diskussionen betreffend den Wegfall von
zwanzig innerstädtischen Parkplätzen - man
braucht gute Nerven, um da dranzubleiben.
Auch die Beendigung des Mietverhältnisses
mit der MPreis Warenvertriebs GmbH hat
etwas bewegt. Einerseits führte es zu finanziellen Einbußen. Andererseits hat der Supermarkt aber aufgrund seiner divergenten
Struktur auch viel an Entwicklung behindert.
Die Werbemaßnahmen unterstützten die
Bekanntmachung der Neuausrichtung und