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die Annahme bei der Bevölkerung ist spürbar. Die Öffnung hinaus auf den Marktplatz
soll noch geschehen.
Um eine ordentliche Betriebsstruktur zu
schaffen, werden die städtischen Liegenschaften Herzog-Siegmund-Ufer Nrn. 1 bis
3 und 5 in die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) eingebracht. Dadurch
muss nicht extra ein Aufsichtsrat eingesetzt
werden. Vielmehr wird gewünscht, dass
diese Aufgabe von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) mitgemacht wird.
Bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages hat Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
damals angeregt, dass für die Gesellschaft
ein Aufsichtsrat eingerichtet werden soll.
Das hat sich letztlich auch durch die personellen Änderungen überholt und aufgehoben.
Die Vorlage über diese gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen kann ich mit gutem Gewissen empfehlen, das geht in die richtige
Richtung. Die Markthalle kann sicherlich bis
2017 betrieben werden, das ist für die
StandmieterInnen wesentlich. Zeitgerecht
werden wir uns dann mit der generellen
Neuausrichtung befassen.
Inhaltlich wird es dann um eine Großinstandsetzung gehen, die nicht durch die
Innsbrucker Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH (MHI) allein organisiert und
ausgeschrieben werden wird. Es wird sehr
gut tun, auf die "Mutter" Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) zurückgreifen zu
können, die über mehr Kompetenz und
Manpower verfügt, um die Neustrukturierung richtig abzuwickeln.
GR Kritzinger: Welche Subventionen sind
für die gegenwärtige Geschäftssituation der
Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH (MHI)
nötig?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind keine
Subventionen vorgesehen, sondern wir
werden einen Gesellschafterzuschuss in
Höhe von € 400.000,-- leisten. Diese Summe soll einen Teil der Abgänge aus den
vergangenen Jahren abdecken, aber auch
die nötige Liquidität für die operative Handhabe bereitstellen. Die Großinstandsetzung
für das Dach wurde aus dem Betrag herausgerechnet.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: In der jetzigen
Situation wird es wohl keine andere MögGR-Sitzung 24.10.2013

lichkeit geben, als diesen Gesellschafterzuschuss zu leisten, weil die MarkthallenBetriebsgesellschaft mbH (MHI) alles andere als liquide ist. Im Zusammenhang mit
dem Bericht der Kontrollabteilung möchte
ich aber darauf hinweisen, dass einige Investitionen (wie die Schauküche und die
Terrassenbereiche im Norden der Halle)
aus den Gesellschaftsmitteln getätigt wurden, anstatt sie von den NutzerInnen aufbringen zu lassen.
Darin sehe ich schon eine gewisse Ungleichbehandlung gegenüber Klein- und
Mittelbetrieben im Innsbrucker Stadtgebiet,
die es selbst finanzieren müssen, wenn sie
einen Sitzplatz auf der Straße aufbauen
wollen. Es wird künftig deshalb notwendig
sein, sich damit zu befassen, was die
Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH (MHI)
alles für die MieterInnen leistet und was von
diesen selbst bestritten werden sollte.
Beim Lesen des Berichtes ist mir diese Tatsache schon sauer aufgestoßen - wie einige
andere Dinge übrigens auch.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dem ist nichts
mehr hinzuzufügen - nur so viel, die Gründe
dafür liegen in der Historie. Wir haben die
Markthallen-Betriebsgesellschaft mbH (MHI)
im Wissen übernommen, dass keine sauberen Verträge mit den MieterInnen vorliegen
bzw. sie nicht dokumentiert wurden. Es
herrschte die allgemeine Meinung vor, dass
die Öffentlichkeit, damals die Wirtschaftskammer Tirol (WKO), zuständig für die Ausgestaltung der Halle sei. Ähnliches passierte bei der Gratisparkstunde in den Tiefgaragen der Innsbrucker Innenstadt, die die öffentliche Hand aus Steuermitteln getragen
hat. Die Stadtteile Pradl und Wilten hatten
dafür wenig Verständnis.
Wir haben in der Markthalle durchaus engagierte MieterInnen, aus der Vergangenheit gibt es aber im Denken noch Altlasten.
GR Hitzl: Das muss differenziert gesehen
werden, es geht um zwei Bereiche. Den
einen Teil bildet der Bericht der Kontrollabteilung. Heute geht es aber um das Schreiben des Gesellschafters Ing. Mag.
Dr. Danler LL.M., MBA, worin er nach Maßgabe des Kontrollabteilungsberichts auflistet, was er ändern und umsetzen möchte.
Die Summe von € 400.000,-- brauchen wir
zur Entschuldung. Die Dachsanierung wird