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weil wir das tun, dürfen wir guten Gewissens Folgendes sagen: "Jawohl, das können wir als Kernzone widmen." Das ist die
Grundlage für unsere Entscheidung zur
Flächenwidmung.
Ja, wir haben hier einen Ermessensspielraum, bei dem uns kein einziger Beamter
bzw. keine einzige Beamtin und kein Gutachter bzw. keine Gutachtern die Verantwortung abnehmen. Aber ich bin dafür, diese Verantwortung zu übernehmen, weil wir
in dieser Stadt Innsbruck Platz zum Wohnen benötigen. Wir müssen dafür technische Maßnahmen setzen, damit wir auf
möglichst vielen Flächen dieser Stadt Innsbruck Lebens- und Wohnqualität schaffen
können.
GR Mag. Abwerzger: StR Mag. Fritz, danke für die Erläuterungen. Ich kann diesen
sehr viel abgewinnen. Vorweg, wir sehen in
den zwei Klubs der Freiheitlichen Partei
Österreich (FPÖ) sowie der Liste Rudi Federspiel (RUDI) das inhaltliche etwas positiv. Das Projekt II der PEMA Entwicklungsund Beteiligungs-GesmbH ist an und für
sich ein sehr gutes Projekt. Es ist ausgegoren und die Personen von der PEMA Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH haben sich viel Mühe gegeben. Sie haben
aufgeklärt und es hat viele Gespräche gegeben. GR Federspiel und ich waren auch
bei einigen Präsentationen dabei. Es fehlte
an nichts! Ich glaube auch, dass in diesem
Bereich Projekte notwendig sind, um diesen
Stadtteil, unter Anführungszeichen, zu beleben.
Ich habe aus rechtlichen Gründen ein riesiges Problem damit. Vorweg kann ich sagen,
dass das bei beiden vorerwähnten Klubs
der Fall ist. Wir haben das dementsprechend besprochen. StR Mag. Fritz, ich bin
nicht ganz Deiner Meinung. Es gibt nun
einmal das Gutachten des Amtssachverständigen Dipl.-Ing. (FH) Siegele, der das
Projekt sehr problematisch sieht. Das ist
jetzt sehr gelinde ausgedrückt. Auf der anderen Seite gibt es auch noch Privatgutachten. Ein Gutachten des Amtssachverständigen ist aber über ein Privatgutachten zu
stellen.
(StR Mag. Fritz: Nein, auf rein fachlicher
Ebene. …)
Das ist mir egal. Ich gebe Dir ein Beispiel:
Im Gerichtsverfahren gibt es auch PrivatGR-Sitzung 24.10.2013

gutachterInnen. Das kann der beste Professor bzw. die beste Professorin sein! Das
Gutachten, das das Gericht anordnet und
einholt ist immer darüber zu stellen. Ganz
einfach! Das ist im Zivilverfahren, im Strafverfahren und auch im Verwaltungsverfahren so.
Wir können natürlich sagen, dass wir nur
das Gutachten von Dipl.-Ing. (FH) Siegele
oder das der anderen akzeptieren. Das will
ich aber nicht. Ich vermisse, dass Dipl.Ing. (FH) Siegele nachträglich nicht dazu
Stellung genommen hat. Mein Vorschlag
wäre, dass man den Tagesordnungspunkt
vertagt, und nachträglich die Meinung von
Dipl.-Ing. (FH) Siegele zu diesen beiden
Privatgutachten einholt. Ich weiß nicht, ob
das möglich ist. Das wäre mir am liebsten,
um guten Gewissens über diesen Antrag
entscheiden zu können.
Denn eines ist auch klar: Es ist mir durchaus bewusst, dass man den Leuten sagen
kann, dass sie sich eine Wohnung kaufen,
wo es Lärmprobleme gibt. Nur, wenn ich als
Stadt Innsbruck diesen Plan jetzt beschließe, dann gebe ich die Sache vollkommen
aus der Hand.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, eben
nicht.)
Ich habe dann keine Möglichkeit mehr! Es
gibt dann nicht die Möglichkeit, der PEMA
Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH
oder dem bzw. der VerkäuferIn dieser Wohnungen vorzuschreiben, was in ihren Kaufverträgen zu stehen hat und dass im Vertrag festgehalten wird, dass ein Lärmproblem besteht. Wenn ein Privater bzw. eine
Private so etwas in einen Kaufvertrag
schreibt, dann senkt man damit den Kaufpreis der Wohnungen so dramatisch, dass
man damit Probleme haben wird. Ich glaube
nicht, dass man einem Privaten bzw. einer
Privaten vorschreiben kann, was in privatrechtlichen Verträgen zu stehen hat. Das
ist, glaube ich, von Seiten der Stadt Innsbruck rechtlich nicht möglich.
Ich habe ein Problem damit, dass ich ein
Amtsgutachten habe, das eine eindeutige
Sprache spricht. Solange ich nicht ein Gutachten eines/r Amtssachverständigen habe,
das die Problematik entkräftet bzw. relativiert, habe ich ein Problem mit dem Ermessen. Du, StR Mag. Fritz, hast erwähnt bzw.
positiv gesagt, dass die Freiheitliche Partei