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Österreichs (FPÖ) und die Liste Rudi Federspiel (RUDI) ohne weiteres zustimmen
könnten.
Ich möchte nicht haben, dass uns dann irgendwann, vielleicht in zehn Jahren, eine
missbräuchliche Ausübung vorgeworfen
wird. Wenn ich allerdings Privatgutachten
habe, sehe ich, ehrlich gesagt, keine große
Amtshaftung auf uns zukommen.
Ich muss aber sagen, dass in zehn Jahren
irgendwelche Rechtsstreitigkeiten auf uns
zukommen können. Das ist nicht ausgeschlossen. In meinem Ermessen würde ich
zu dem Zeitpunkt und mit dieser Sachlage
meinem Klub empfehlen, das Projekt leider
Gottes abzulehnen, obwohl es mir sehr,
sehr gut gefällt. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass man in diesem Zuge ein Gutachten eines/r Amtssachverständigen einholt. Ich glaube, damit wäre auch dem Projektwerber, dem Gemeinderat und dem
ganzen Stadtteil geholfen.
GR Buchacher: Ich bin StR Mag. Fritz nicht
böse. Das Wort "Typ" war jetzt nicht unbedingt das, was ich dazu sagen wollte. Das
ist nicht in Ordnung. Das nehme ich zurück.
Aber ich bin jetzt über Deine "Schönrederei"
dieses Projektes irritiert. Ich sage es Dir
ganz ehrlich! Ich bin auch irritiert darüber,
was sich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte abgespielt hat.
Ich bin kein Jurist. Du kannst das sehr eindeutig darlegen. Ich bin aber ein Laie. Ich
sitze hier im Gemeinderat als juristischer
Laie. Wir hatten vorher schon gebeten - nur
gebeten, ohne juristische Hürden zu sehen dass der Leiter der Mag.-Abt. II, Bau-, Wasser- und Anlagenrecht und Dipl.-Ing.
(FH) Siegele bei der Sitzung des Gemeinderates anwesend sein sollen. Das sind
zwei wichtige Personen, bei denen ich mich
als Gemeinderat erkundigen kann, ob ein
Projekt, das ich hier beschließe, rechtens
ist. Ich könnte jedes Argument, das Du heute gebracht hast, entkräften.
Auf das wohngerechte Bauen oder Fördern,
gehe ich nicht ein. GR Grünbacher hat
schon gesagt, dass sich das Projekt auf
zwei Dinge reduziert. Ich wiederhole das
nochmals: Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte waren nicht
nur die Innsbrucker Grünen (GRÜNE) einmal gegen und einmal für das Projekt. Die
GR-Sitzung 24.10.2013

Sache ist dann soweit gegangen, dass man
mir Folgendes sagte: "Was willst Du, das ist
ja ein Super-Projekt!" Das war der Gipfel
des Hohns.
Was ich im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte über die Art und
Weise gehört habe, war enorm! Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte hatten zumindest
Gelegenheit, Dr. Schöpf zu befragen, ob ein
Beschluss empfohlen werden kann oder
nicht. Darüber müssen wir nicht diskutieren,
denn die Antwort war eindeutig ein Nein!
Das Amtsgutachten hat bestätigt, dass die
Emissionswerte dermaßen hoch sind. Ich
bin kein Jurist und kann daher nicht sagen,
welches Gutachten höher einzustufen ist.
Ich sage aber als Laie, dass ich mir auch
einen Gutachter bzw. eine Gutachterin holen kann, der bzw. die meine Ansichten teilt.
Aber das will ich jetzt niemanden unterstellen, ich sage es nur.
Ein Amtsgutachten, das habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte eindeutig gesagt, ist für mich kein
"Larifari", das ich einfach auslegen kann,
wie es mir passt. Es ist das, an das ich mich
hier als Gemeinderat, zu halten habe. Hier
steht ganz eindeutig, dass die Emissionswerte so hoch sind, dass das Wohnen dort
nicht möglich ist. Darüber müssen wir nicht
diskutieren.
Ich achte alle politischen Ansichten dazu.
Diese sind alle in Ordnung. Aber für mich
sind nur diese zwei Dinge verpflichtend! Ich
sage Euch, dass ich nach dieser Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte sehr irritiert war,
denn ich war der Einzige, der gegen das
Projekt gestimmt hat. Das ist nicht deshalb
der Fall, weil ich Mag. Schafferer nicht mag.
Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das
Projekt hat sich auf diese zwei Fragen reduziert. Die Auskünfte waren eindeutig. Wie
kann man dann noch für das Projekt stimmen?
Ich muss die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
insofern in Schutz nehmen, dass sie gesagt
hat, dass das Projekt noch in einer Klubsitzung behandelt wird, weil sie sich in der
Frage noch unsicher sind. So ungefähr war
das. Ich war daher der Einzige, der gegen
das Projekt gestimmt hat! Ich habe so etwas
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohn-