Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 12-Oktober-gsw.pdf
- S.100
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GRin Dr.in Pokorny-Reitter auch genau wissen. Sonst dürfte die Frau Bürgermeisterin
den Antrag gar nicht zur Abstimmung bringen!
GRin Mag.a Schwarzl: Ich wollte eigentlich
gar nichts mehr sagen, aber GRin Dr.in Pokorny-Reitter, Du hast mich jetzt wirklich
gereizt.
Erstens, ich weiß auch nicht, was richtig
und falsch ist. Ich kann es auch nicht genau
sagen. Aber, es ärgert mich, dass Du manches mal noch glaubst, die Stadträtin für
das Wohnungsservice zu sein. Manche
glauben, an Deinen Lippen hängen zu müssen. Wenn Du behauptest, diese Anlage am
Mitterweg sei sozusagen die Passivhausanlage, muss man schon feststellen, dass das
der erste Versuch war. Dieser hat nicht
funktioniert. Dort wurde die erste Versuchsanlage errichtet, die eigentlich ziemlich kläglich gescheitert ist. Ich war damals am Anfang in diesen Wohnungen und habe gesehen, dass solche Klussen bei den Wohnungstüren vorhanden waren, durch die es
durchgezogen hat. Das war sozusagen die
erste Versuchsanlage, die ordentlich in die
Hose gegangen ist. Ich glaube aber, dass
die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) auch ziemlich
viel dabei gelernt hat.
Noch etwas ist mir heute in der Diskussion
aufgefallen. Ich habe jetzt nicht das entsprechende Protokoll dabei und auch nicht
so ein kluges iPad, mit dem ich jetzt nachsehen könnte. Aber war es nicht so, dass
einige Meter weiter, auf der Sillinsel, auch
mit den Stimmen der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ), frei finanzierter
Wohnbau, mit glaube ich € 400.000,-- Kosten pro Wohnung, ziemlich diskussionslos
abgestimmt wurde? Das wollte ich nur einmal klar stellen. Es gibt bei uns immer wieder Doppelbödigkeiten und auch bei Euch
anderen. Nein bei Dir nicht, StR Gruber.
Nur um hin und wieder so diese Empörungen aus der vermeintlichen eigenen Unschuld heraus, ein bisschen richtig zu stellen.
GR Mag. Krackl: Ich habe meine Empfehlung abgegeben und ich denke, wir können
zur Abstimmung schreiten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es steht der
Antrag auf namentliche Abstimmung. Nach
GR-Sitzung 24.10.2013
dieser Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Ich gehe davon aus, dass die Klubobleute dieser Vorgangsweise zustimmen.
Beschluss (einstimmig):
Die namentliche Abstimmung wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
00.50 Uhr die Sitzung und setzt die Sitzung
nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
um 01.05 Uhr fort.
Mehrheitsbeschluss (gemäß beiliegender
Abstimmungsliste):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
14.10.2013 (Seite 742) wird angenommen.
36.
III 7394/2013
Bebauungsplan und Ergänzender
Bebauungsplan Nr. RE - B8, Reichenau, Eckbereich Reichenauer
Straße und Hirschberggasse (als
Änderung der Bebauungspläne
Nr. RE - B6 und Nr. RE - B6/1),
gemäß § 56 Abs. 1 und 2
TROG 2011
GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
14.10.2013:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. RE - B8, Reichenau, Eckbereich Reichenauer Straße und Hirschberggasse (als Änderung der Bebauungspläne Nr. RE - B6 und Nr. RE - B6/1), wird
beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.