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Zl. KA-10582/2014

(zu Punkt 20.)

BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK
III. QUARTAL 2014
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, III. Quartal 2014 eingehend behandelt und erstattet mit
Datum vom 05.02.2015 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 14.11.2014, Zl. KA-10582/2014,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen
Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die bei
der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungs(allenfalls auch Berichtigungs-) anordnungen samt den dazugehörigen
Belegen genommen. Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge, welche vornehmlich dem Baubereich zuzuschreiben sind. Im
Rahmen der Kontrolle wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln im Magistratsbereich nach den
Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gem. § 52 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Subventionsauszahlung, Von der Kontrollabteilung behoben wurde eine Auszahlungsanordnung
abwicklungstechnische des Büros der Bürgermeisterin an einen Innsbrucker Verein im Betrag
Details
von € 2.580,00. Buchhalterisch wurde diese Auszahlung über die unter

der Anordnungsberechtigung der Frau Bürgermeisterin stehende
Vp. 1/770100-728200 Fremdenverkehrsförderung – Entgelte für sonstige Leistungen – Int. Veranstaltungen verarbeitet. Für die Kontrollabteilung war dieser Auszahlungsvorgang deshalb auffällig, da in den zugrunde liegenden Aktenstücken darauf hingewiesen worden ist, dass
der betreffende Verein in der gegenständlichen Sache ursprünglich
beim Amt für Kultur der MA V ein Subventionsansuchen eingebracht
hatte. Im Rahmen dieses Subventionsansuchens wurde ein finanzieller
Beitrag der Stadt Innsbruck für eine serbisch-kroatische Filmproduktion
über eine in Innsbruck geborene und verstorbene Frau, die während
des zweiten Weltkrieges eine private Hilfsaktion durchführte, erbeten.
Nach der Bestätigung der Förderungswürdigkeit des Projektes durch
den Leiter des Referates Stadtarchiv/Stadtmuseum der MA V aus fach…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-10582/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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