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38.2

I-OEF 148/2011
Stadtrechtsreformkommission
(StRRK), Wiedereinsetzung (GR
Mag. Fritz)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Mag. Fritz und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 681) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Mag. Fritz: Ich ersuche
um die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: Es ist mir und auch für
viele andere wichtig, dazu einen Satz zu
sagen. Damit ist die Sache erledigt. Es ist
wichtig, immer wieder festzustellen, dass
das gesamte Paket, das hier beschlossen
wurde, ein integrativer Bestandteil eines
Ganzen war.
Das bedeutet, dass wir dieses Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)
nicht beschlossen hätten, wenn man nicht
gleichzeitig die Willensäußerung gemacht
hätte, die Geschäftsordnung in der vorliegenden Form zu haben.
Darum ist es nur konsequent, das jetzt
wirklich 1 : 1 umzusetzen und daher ersuche ich um Zuerkennung und Annahme.
GR Federspiel: Ich bin ein wenig enttäuscht, jedoch sehr erfreut, dass dreißig
Mitglieder des Gemeinderates hier zustimmen. Im Endeffekt war der damalige
Beschluss …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es haben
dreißig Mitglieder unterschrieben. Die Zustimmung weißt Du ja noch nicht.)
Ich glaube, dass es dreißig Mitglieder sein
werden. Mich hätte es gefreut, wenn alle
unterschrieben hätten.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin zur
Unterschrift nicht eingeladen worden. Ich
hätte unterschrieben, da ich jetzt auch für
diesen Antrag stimmen werde.)
Der Beschluss des Gemeinderates war
damals 39 : 1 und ich hätte mir auch erwartet, dass Du, Frau Bürgermeisterin,
das im Tiroler Landtag etwas stärker vertreten hättest.
Unter der sehr guten Führung von GR
Dr. Schuchter wurde es innerhalb von drei
GR-Sitzung 20.10.2011

Monaten ausgearbeitet und eine klare
Entscheidung getroffen. Dass alle Fraktionen der gleichen Meinung waren gab es
noch nie und deshalb war ich enttäuscht,
dass Du uns ein wenig im Stich gelassen
hast.
Man kann nur hoffen, dass wir eine dementsprechende Ordnung erhalten und gebe nur meiner Enttäuschung Ausdruck.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Kritzinger;
1 Stimme):
Der von GR Mag. Fritz und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite 681) wird dem Inhalte nach angenommen.
38.3

I-OEF 149/2011
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB), Rasengleis im Kopfbahnbereich der zukünftigen Straßenbahn-Wendestelle Hötting
der Linie 3 (StRin Mag.a Pitscheider)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, Liberales Innsbruck, GR Federspiel und FREIHEITLICH UND FREI; 12 Stimmen):
Dem von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag (Seite 682)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Pitscheider: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Liberales Innsbruck, FREIHEITLICH UND FREI,
GR Federspiel und FPÖ; 11 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag (Seite 682) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.