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Es konnten keine haftungsrelevanten Umstände festgestellt werden.
4 Vergabekontrollen
Vergabekontrollen

Im 2. Quartal 2011 wurden 8 Vergabevorgänge mit einem Gesamtvergabevolumen von netto € 1.379.291,48 durch die Kontrollabteilung g eprüft.
Die gemäß gültiger Schwellenwertverordnung 2009 angehobenen Auftragswerte für Direktvergaben, Verhandlungsverfahren ohne vorherige
Bekanntmachung sowie nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung
wurden mit keiner der geprüften Vergaben überschritten.

Herstellung von
Straßenmarkierungen

Im Rahmen der Vergabeprüfung „Herstellung von Straßenmarkierungen“ konnte die Kontrollabteilung feststellen, dass in der Stadtsenatsvorlage zum Vergabebeschluss der gegenständliche Auftrag einmal als
Lieferauftrag und an anderer Stelle als Bauauftrag tituliert worden ist. In
ihrer Stellungnahme legte das Amt für Tiefbau ausführlich dar, dass es
sich um einen Bauauftrag handelte und die Bezeichnung „Lieferauftrag“
auf einen Irrtum zurückzuführen sei.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 11.10.2011:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der
Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 20.10.2011 zur Kenntnis gebracht.

Zl. KA-05870/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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