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ob es zuerst die Henne oder das Ei bzw. die
Steuerreform oder eine Gebühreneinfrierung gibt. Das sind gemeinsame Aufgaben
von Bund, Ländern und Kommunen. Es
würde der Stadtregierung gut tun, wenn wir
den Bereich der Gebühren etwas senken
bzw. einfrieren. Wir werden den Gebühren
und Tarifen nicht die Zustimmung erteilen,
weil wir glauben, dass in dem Bereich die
Kommunen in der Übergangsphase einen
Beitrag leisten können. Man kann sicher
sein, dass die Steuerreform von Seiten der
Städte, aber auch der Länder eingefordert
wird. Hier könnten die Kommunen aber
durchaus auch einen Beitrag leisten. Man
weiß, dass die Stadt Innsbruck im Bereich
der Gebühren nicht am unteren Level agiert,
sondern durchaus in vielen Bereichen höhere Werte vorgibt bzw. zum Teil auch im
Spitzenfeld agiert.
Man muss überlegen, ob man nicht ohne
Vorgriff auf die Steuerreform sowie auf die
nationale und europäische Ebene den Mut
hat, entsprechende Akzente zu setzen. Das
Thema Parken wurde schon erwähnt. Es
gibt im Bereich der Tarife viele Dinge, bei
denen es eine gewisse Phantasie geben
sollte, damit vor allem die sozial Schwachen
auch auf kommunaler und regionaler Ebene
nicht jene Teuerung erleben müssen, die
sie zurecht in eine schwierige Lage bringt.
Dazu gehören auch Anreize. Diese versuchen wir auch von Seiten der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) zu setzen, um die Wirtschaft zu stärken. Wir behandeln heute
noch den Antrag der Nasszellenförderung.
Davon sind auch die Seniorinnen bzw. Senioren, wie auch Menschen mit Handicap
betroffen. Hier sieht man, dass sowohl auf
der einen Seite die Teuerung abgefedert
und auf der anderen Seite für die Wirtschaft
Anreize geschaffen werden.
In dem Sinne glaube ich, dass der Tiroler
Seniorenbund (TSB) dieses Thema der "Aktuellen Stunde" eingebracht hat. Das ist eine Querschnittsmaterie auf europäischer,
nationaler, länder-, aber auch kommunaler
Ebene. Wir dürfen sicher nicht jene Fehler
abfedern, die andere Ebenen machen, aber
darüber nachdenken und diskutieren wird
man auf allen Ebenen müssen. Letztendlich
sind wir als Bürgerinnen bzw. Bürger der
Stadt Innsbruck und als politische Vertreterinnen bzw. Vertreter auch unteilbar mit all
GR-Sitzung 01.12.2014

jenen Ebenen verbunden, die ich vorher erwähnt habe.
GR Mag. Jahn: Es wurde bereits das Pensionssystem angesprochen. Es gab eine
spannende Diskussion mit Dr. Andreas Khol
und Dr. Karl Blecha, die gemeinsam im letzten oder vorletzten Jahr ein Buch geschrieben haben. Es gab eine Podiumsdiskussion
mit dem Titel, ob die Alten den Kuchen wegfressen. Es gab einen sehr spannenden
Austausch.
Die Jungen sollten nicht in ein System einzahlen, aus dem für uns dann schlussendlich nichts mehr herauskommt. Ich habe
schon einige getroffen, die gesagt haben,
dass es praktisch wäre, keine Pension mehr
einzuzahlen, da nichts mehr herauskommt.
Warum soll man dann noch Beiträge einzahlen, wenn man wie alle anderen die gleiche Summe erhält?
Auf jeden Fall hat die Junge Volkspartei
(JVP) auf Bundesebene für das Pensionssystem drei sehr wichtige Punkte gefordert.
Wir hoffen, dass diese auch umgesetzt
werden. Es gibt das leidige Thema der Invaliditätspension. Wir haben immerhin schon
450.000 Bezieherinnen bzw. Bezieher. Es
geht keineswegs darum, dass wir jemandem, der diese Art der Pension benötigt,
diese nicht gönnen, aber es stellt sich auch
die Frage, dass man kaum Chancen hat,
aus so einer Frühpension wieder herauszukommen.
Darunter fallen Krankheiten wie Burnout, die
sehr gut behandelt werden können. Es ist
auch ein Sinn im Leben notwendig. Wenn
man den Leuten nicht eine Chance auf den
Sinn im Leben gibt, weil sie wieder arbeiten
wollen, macht das ebenfalls krank und hilft
überhaupt nicht. Wenn es ein weniger starres System geben würde und eine Spur
mehr Möglichkeiten, flexibel zu sein, würde
das sehr entlasten.
Ein weiteres Thema ist die Hacklerregelung.
Diese belastet uns schon sehr lange. Wir
würden uns wünschen, dass es ein verfassungskonformes Auslaufen dieser kostspieligen Regelung geben würde. Vor allem ist
eine Anpassung der Lebensverdienstkurve
notwendig.
Wir haben einerseits das Problem, dass
junge Menschen eine Familie gründen wollen und mit ihren Einkünften gemeinsam