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Jahr: 2014

/ Ausgabe: 12-Protokoll_01_12_2014_gsw.pdf

- S.15

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nicht auskommen. Auf der anderen Seite
haben wir ältere Mitmenschen, die möglichst bald in die Pension abgeschoben
werden oder aus ihrem Job fallen, weil sie
den Firmen einfach zu teuer werden. Beides
hilft uns nicht wirklich.
Wenn diese Kurve eine Spur anders verlaufen würde, zum Beispiel mit einem höheren
Einstieg, der flacher bleibt, wäre allen geholfen. Das ist ein Ziel, das die Junge
Volkspartei (JVP) unbedingt verfolgt.
Wir hätten gerne die Einführung eines anonymisierten - Betonung liegt auf anonymisiert - Frühpensionsmonitoring. Wir wissen
überhaupt nicht, welche Zahlen wir haben.
Daher sollte es die Möglichkeit geben, wenn
jemand in die Frühpension geht, sollte er irgendwo statistisch mit einer 1 aufscheinen,
damit wir wissen, von welchen Zahlen wir
sprechen. Dadurch würde sich eine Klarheit
ergeben, weil dies aktuell ein unglaublich
undurchsichtiges Feld ist. Das würde uns
sehr viele Vorsorgemaßnahmen erkennbar
machen.
GR Kunst: Es gibt auch noch eine andere
Möglichkeit, den Teuerungsraten etwas
entgegenzusetzen. Dies wären gute Gehaltsabschlüsse. Der Metallhandel hat eine
starke Gewerkschaft und daher starke Abschlüsse, nämlich eine Erhöhung von über
3 % für das nächste Jahr.
Wenn ich mir den Bereich der öffentlichen
Bediensteten ansehe, wurde von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) für das
Jahr 2015 die Abgeltung der Inflationsrate
plus Erhöhung um 0,1 % verhandelt. Das
beträgt bei meinem Grundgehalt € 2,39
brutto gültig ab März 2015. Diesen Betrag
mal 14 gerechnet, beträgt € 33,46 brutto
mehr im Jahr. Ob sich dies mit der Erhöhung ausgeht, ist fraglich. Ich muss daher
mehr sparen oder die Frau mehr arbeiten
gehen.
Man sieht auch auf Grund der Gehaltsabschlüsse, dass bei den Bundespersonalvertretungswahlen beim Österreichischen Bundesheer die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) eine "drübergebraten" bekam. Wir von den Freiheitlichen haben bei
diesen Wahlen zwei Mandate gewonnen
und sind nun die zweitstärkste Fraktion im
Bundesministerium für Landesverteidigung
und Sport (BMLVS), weil wir eine gute und
starke Vertretung haben.
GR-Sitzung 01.12.2014

GR Grünbacher: Über diese Erfolge bin ich
ganz baff. Spaß beiseite! Ich würde GR
Mag. Jahn doch empfehlen, alte Anträge
der Jungen Volkspartei (JVP) auf die neue
Rechtslage zu adaptieren. Wie bei Euch
noch nicht bekannt ist, wurde die Invaliditätspension bereits vor eineinhalb Jahren
abgeschafft und für Menschen unter
50 Jahren durch ein Reha-Geld ersetzt.
Diese Pensionsform gibt es für Leute unter
50 Jahren nicht mehr. Es werden diesen
Menschen rehabilitierende Maßnahmen zuerkannt. Es ist schon einiges passiert, aber
noch viel zu tun. Dieses Thema der Invaliditätspension immer noch hochzuhalten, wo
es nur noch auslaufende Fälle für Menschen über 50 Jahren gibt, ist einfach populistisch und falsch.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich habe schon
ein paar Jahre oder Jahrzehnte mehr auf
dem Rücken als GR Mag. Jahn. Ich möchte
doch dafür plädieren, dass die jungen Menschen etwas mehr Vertrauen in unser staatliches Pensionssystem haben und nicht in
die private Pensionsvorsorge.
Was kann man aus der Vergangenheit lernen? Das Investieren in die private Pensionsvorsorge hat uns so viel Crashs, Elend,
Finanzdebakel und Verlust bei jenen Menschen, die in die privaten Pensionsvorsorgen investiert und Geld gegeben haben,
gebracht. Daher finde ich es schon wenige
Jahre, nachdem der Crash war, fatal, jetzt
wieder nach der privaten Pensionsvorsorge
zu rufen und zu sagen, dass dies die Notwendigkeit ist, die sich für die Jungen ergibt.
Vertraut bitte auf die staatliche Pensionsvorsorge und achtet darauf - das betrifft
speziell die Frauen -, dass das Einkommen
gut ist. Die Frauen sollen nicht auf Grund
der Kindererziehung jahrelang aussteigen.
Das betrifft dann wieder die Männer, denn
diese müssen mehr für die Kindererziehung
tun. Die Frauen sollten im Beschäftigungsprozess bleiben und sich nicht mit Teilzeitbeschäftigung und mit niedrigen Löhnen zufrieden geben.
Das ist genau die Falle, die dann speziell
bei den Frauen zu geringen Pensionen
führt. Wir müssen uns jetzt nur ansehen, mit
welch niedrigen Pensionen die Frauen aussteigen. Das wird leider auf Grund dessen,
was in der Blau-Schwarzen-Koalition passiert ist - auf Grund des Ausdehnens des