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20.6

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Bildung und Gesellschaft für den Bereich
"Private Kinderbetreuungseinrichtungen Investitionsbeiträge" wird gemäß Beilage
genehmigt.
GR Dr. Moser referiert den Antrag des
Kulturausschusses vom 28.10.2014:
in

21.

dem Otto-Gamper-Weg und dem Schillerweg, aus beiden Richtungen verfügte "Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h" wird aufgehoben.

Bereich "Private Kinderbetreuungseinrichtungen - Investitionsbeiträge"

in

Subventionsantrag des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI,
6 Stimmen):
Der Subventionsantrag des Kulturausschusses für den Bereich "Kultur" wird gemäß Beilage genehmigt.

GR Hieger: Zur Verringerung der Geschwindigkeit in der Josef-Schraffl-Straße
habe ich eine Frage: Wird nur im obersten
Bereich der Josef-Schraffl-Straße die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert oder in
der ganzen Straße?
GRin Mag.a Schwarzl: Diese Aufhebung der
alten Verordnungen sind nur formale Bereiche, denn die Geschwindigkeitsbeschränkung wird verlängert. Die Beschränkung
wird auf einen halben Kilometer erweitert.
Ich kann Dir das anhand der formellen Kriterien erklären.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
GR Mag. Kogler, 7 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.
22.2

GRin Mag.a Schwarzl referiert die Anträge
des Ausschusses für Umwelt, Energie und
Mobilität vom 05.11.2014:
22.

Verkehrsmaßnahmen

22.1

MagIbk/6853/SV-DVO/1
Josef-Schraffl-Straße; Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in Richtung Südwesten

GRin Mag.a Schwarzl referiert den Antrag
des Ausschusses für Umwelt, Energie und
Mobilität vom 05.11.2014:
In der Josef-Schraffl-Straße wird folgende
Verkehrsmaßnahme verordnet:
1.

Geschwindigkeitsbeschränkung auf
30 km/h (§ 52 lit. a Z. 10a und Z. 10b
StVO)
Zwischen der Zufahrtsstraße des Hauses Josef-Schraffl-Straße 2s und dem
Schillerweg, in beiden Richtungen.

2.

Die mit Verordnung des Gemeinderates vom 05.03.2003, Zl.
II-SV-7102/2001, im Bereich zwischen

GR-Sitzung 01.12.2014

MagIbk/6370/SV-DVO/1
Innstraße; Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h in Richtung Osten

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI,
6 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme wird
gemäß Beilage genehmigt.
GRin Mag.a Schwarzl: Das ist ein Wunsch
aus dem Beteiligungsprozess "Anpruggen",
dem wir damit gerecht werden. Dies wurde
letzte Woche bei der dritten Stadtteilkonferenz präsentiert und hat ganz tolle Ergebnisse gezeigt, die den Gemeinderat in Folge
noch länger beschäftigen werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Mag. Krackl referiert die Anträge des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 19.11.2014: