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(StR Federspiel: Aber jeder hat seine Meinung!)
Diese Entscheidungen wurden getroffen
und diese sind zu akzeptieren, ansonsten
wird man Schwierigkeiten haben, innerhalb einer Demokratie überhaupt zu existieren.
Der Vertreter des TSB hat angesprochen,
dass viel Pflege in den Familien geleistet
wird. Meine Mutter hat meine Großeltern
bis zu ihrem Tod gepflegt. Das ist die
Crux. Die Frauen leisten diese Arbeit und
zwar unentgeltlich. Meine Mutter hat sich
damals eine Auszeit aus ihrem Beruf für
die Pflege genommen. Das ist auch ein
Grund, warum Frauen um 40 % weniger
Pension als Männer erhalten. Das ist ein
Thema, mit dem wir uns auf Bundesebene
beschäftigen müssen.
Ein Punkt im Frauenvolksbegehren war,
dass Pflegearbeit und -aufgaben geschlechtergerecht verteilt werden müssen.
Eine Lösung ist die Geschlechtergerechtigkeit in diesem Land zu steigern. Die
Pflege auf ein Geschlecht abzuschieben,
das diese Arbeit gratis übernehmen soll,
wird sich auf lange Sicht nicht spielen.
StR Federspiel: Wenn GR Depaoli auf die
"Großfrausucht" der letzten Regierung mit
den noch vertretenen "Kumpanen" hinweist, dann ist das ein Faktum. Man muss
wirklich nicht die Stadtbibliothek ins Spiel
bringen und erklären, wie die Mobilität
funktioniert. Es ist eine Tatsache, dass die
damalige Regierung Millionen verjubelt
hat. Alle waren dabei.
Daher gebe ich GR Depoali vollkommen
recht, dass man seine Meinung im Gemeinderat, in einer Demokratie entsprechend artikulieren kann und darf. Ich
glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Zur Innsbrucker Soziale Dienste GmbH
(ISD) und zum Thema Pflege allgemein
darf ich sagen, dass es mir zu wenig ist,
eine "Aktuelle Stunde" darüber abzuhalten. Über das Thema haben wir in den
letzten Jahren schon oft debattiert und daher würde ich die Einberufung eines Sonder-Gemeinderates mit Experten vorschlagen. Auch der Geschäftsführer der ISD
sollte dazu befragt werden, denn er kennt
sich in der Materie sehr gut aus.

GR-Sitzung 12.12.2019

Welche Möglichkeiten einer Verbesserung
bestehen? Was können wir verändern?
Welche Chance haben wir, nachdem unsere Parteien auch im Tiroler Landtag sowie im Bund vertreten sind, hier Änderungen zu erwirken. Diese Fragen können in
einer Sonder-Sitzung des Gemeinderates
geklärt werden.
Ich sehe das Problem, dass die Dinge
sehr schnell verpuffen. Konkret würde ich
daher an den Bürgermeister gerichtet bitten, so eine Sitzung einzuberufen, damit
wir uns intensiv mit diesem Punkt beschäftigen können. Das ist nämlich das Thema
Nummer eins, nicht, weil ich 70 Jahre alt
bin, sondern weil alle davon betroffen sind.
Es kann sein, dass ich in ein paar Jahren
auch schon in einem Heim untergebracht
bin. Wir werden alle älter und haben entsprechend Vorsorge zu treffen.
Es war für mich der größte Blödsinn, den
Pflegeregress abzuschaffen. Das ist ein
politischer Schwachsinn. Das Bundesland
Tirol erhält € 40 Mio. vom Bund, um den
Entfall des Regresses aufzufangen. Wenn
den Jungen die Eltern nichts mehr wert
sind, dass man für sie auf einen Teil seines Einkommens verzichtet, dann gute
Nacht für diese Gesellschaft.
Einen solchen Schritt hätte man nicht setzen sollen. Vielleicht wird die neue Regierung diesen Beschluss aufheben, denn die
Umsetzung ist fast nicht finanzierbar.
Dass die Pflegeheime bei uns in der Stadt
Innsbruck einen guten Standard haben,
das kann ich bestätigen. Vom Ressortführenden ist die Finanzierung und das Personal angesprochen worden, denn das
sind die entscheidenden Punkte. Bgm.Stellv. Gruber arbeitet in dieser Hinsicht
fleißig daran.
Ich möchte den Antrag von uns, betreffend
die Sicherstellung der Qualität der Pflege
und der rechtskonformen Durchführung
der Beschäftigung der ISD, ansprechen.
Der Geschäftsführer ist heute anwesend.
Wir haben uns mit diesem Thema ausreichend beschäftigt. Kritik kann jeder anbringen. Ob diese gerechtfertigt ist oder nicht,
ist meistens die Frage der Nachbehandlung. Bei uns haben Personen vorgesprochen und wir sind als Politiker verpflichtet,
diese Dinge in die Hand zu nehmen. Wir