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zur Beschlussfassung vorlegen, da sie aus
unserer Sicht - ich glaube, das deckt sich
mit allen BefürworterInnen - von drei Zielen getragen ist. (Unruhe im Saal)
Das erste ist ein klimapolitisches Ziel, zum
zweiten soll wertvoller öffentlicher Raum
gerechter verteilt und drittens Mittel für Zukunftsinvestitionen lukriert werden. Ich
möchte gerne auf die Ziele näher eingehen und beginne beim klimapolitischen.
Sie haben sicher die Medien in den letzten
Tagen verfolgt: Klimakonferenz, Klimamärsche, Demonstrationen etc. Der Hut
brennt! Der motorisierte Individualverkehr
auf Basis fossiler Energie ist nach wie vor
nicht nur einer der Hauptverursacher für
CO2-Emissionen, er ist auch jener Bereich
der nicht sinkt, sondern steigt. Wenn man
sich dieses Schaubild ansieht, erkennt
man unten den Verkehr als Verursacher
des CO2-Ausstoßes, der zwischen den
Jahren 1990 und 2018 um 92 % gestiegen
ist.
Alle anderen Energiebereiche, die CO2
verursachen, sind teilweise ebenfalls gestiegen oder sogar etwas gesunken, aber
im Endeffekt hat der Individualverkehr alles, was andere durch Einsparungen gut
gemacht haben, wieder aufgefressen.
Wir liegen beim österreichischen Ziel für
das Jahr 2030 heute um das Vier- bis
Fünffache darüber. Das heißt, wir müssen
Stellschrauben setzen, um die Mobilität
auf ökologische Formen umzustellen. Das
ist das Gebot der Stunde.
Wir können in der Stadt Innsbruck keine
öko-soziale Steuerreform machen, denn
das ist ein Bundesgesetz und auch auf
EU-Ebene für ganz Europa notwendig. Wir
können nur die Stellschrauben anwenden,
die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Parkraumbewirtschaftung.
Es kommt nicht von ungefähr, denn das
Regime der Parkraumbewirtschaftung von seiner prinzipiellen Ausformung her geht schon zurück auf die Ära von AltBgm. Niescher. In einer Zeit, in der noch
nicht über Klimaschutz nachgedacht
wurde, hat jemand, auch um den Preis,
den er dafür bezahlt hat, sich etwas getraut. Wie schon bei der Pressekonferenz
gesagt, bedanke ich mich bei der ÖVP dafür.
GR-Sitzung 12.12.2019

Ich denke aber, Politik ist nicht nur das zu
machen, bei dem man selbst möglichst am
besten aussteigt. Politik heißt, etwas vorauszudenken, auch um den Preis, dass
es vielleicht Stimmen kostet.
Insofern hat bereits die ÖVP - damals
noch in Koalition mit der SPÖ, wie über
viele Jahrzehnte - diesen Weg beschritten.
Die Parkraumbewirtschaftung wurde über
die Jahre weiterentwickelt und es ist kein
Zufall, dass heute Delegationen aus ganz
Deutschland zu uns kommen, um sich unser Gesamtparkregime - nicht nur die
Kurzparkzonen und die Parkstraßen - anzusehen. Wir werden auch eingeladen, in
anderen Städten darüber zu referieren.
Beim zweiten Ziel geht es um die gerechte
Verteilung von Raum. Eine Stadt ist wie
ein Gefäß, in das ein bestimmtes Volumen
passt. Mehr passt nicht hinein! (Unruhe im
Saal)
Der öffentliche Raum, der vorhanden ist,
soll gut und gerecht verteilt werden. Es ist
folglich nur recht und billig, wenn seine
Nutzung bepreist wird. Man sieht heute,
wie wir nicht nur aus Sicht der Infrastruktur, sondern auch mit dem Tarifsystem
den öffentlichen Verkehr ausgebaut haben, erst Innsbruckweit und dann Tirolweit!
Wenn man weiß, dass man für eine halbe
Stunde parken € 1,-- bezahlt, aber mit der
Jahreskarte für knapp über € 1,-- den ganzen Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln
(Öffis) unterwegs sein kann, dann ist das
wohl der klassische Push-Pull-Effekt, der
europaweit in der Verkehrspolitik gang und
gäbe ist.
Es ist legitim, Raum gerecht zu verteilen.
Ein Beispiel: 72 Personen wollen von A
nach B. Wenn sie mit dem Auto fahren,
brauchen sie rund 60 Autos bei der durchschnittlichen Belegung eines PKWs. Wenn
diese Personen in einem Bus sitzen,
braucht es entsprechend weniger Platz,
mit Fahrrädern ist es noch weniger.
Man sieht an dieser Tafel, wieviel Platz
durch die Nutzung welchen Verkehrsmittels an öffentlichem Raum verbraucht wird.
Weitere Vergleiche finden Sie zwischen
Individualverkehr, Fahrrad, Bus, Straßen-