Gesamter Text dieser Seite:
- 1094 -

bahn etc. Man sieht, dass die raumsparendste Lösung die Straßenbahn ist. Darum haben wir auch auf sie gesetzt.
Zu den Investitionen in die Zukunft: Ich
glaube, es ist legitim, wenn man aus dem
intelligenten Management von öffentlichem Raum Mittel lukriert, um sie in Zukunftsinvestitionen zu stecken. Sie betreffen sowohl die Bildung als auch den öffentlichen Verkehr. Ich darf nur die Decarbonisierung des öffentlichen Verkehrs
nennen, die ab dem Jahr 2023 umzusetzen ist. Damit ist beim Verursacher von
CO2 in einem Maße anzusetzen, wie es
andere Städte schon lange tun. Das ist
nach meiner Meinung nur gut und richtig.
Ich denke, es wird heute dafür eine breite,
vernünftige Mehrheit geben.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GRin Mag.a Seidl: Wir möchten zum gegenständlichen Antrag einen Ergänzungsantrag einbringen:
Der Gemeinderat möge zusätzlich beschließen:
Der vom Stadtsenat eingebrachte Antrag
wird wie folgt ergänzt:
Die Mehreinnahmen, die durch die gegenständliche Gebührenerhöhung entstehen,
werden zusätzlich jährlich zum bereits beschlossenen Budget für den Ausbau des
Radwegenetzes und des Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie zur Finanzierung eines Modells der Parkgebührenvergütung
für KundInnen von Wirtschafts- und Gewerbetreibenden in der Innenstadt verwendet (Ausgangswert bzw. Referenz zur
Berechnung der Höhe der Mehreinnahmen ist die Summe der Einnahmen aus
Parkgebühren laut Jahresrechnung 2018).
Mag.a Seidl und Mag.a Klingler-Newesely,
beide eigenhändig
Mir ist bewusst, dass über diesen Antrag
erst nach dem Hauptantrag abgestimmt
wird. (Unruhe im Saal)
in

a

Bgm.-Stellv. Mag. Schwarzl: Ich darf
aufklären: Über einen Abänderungsantrag
wird vor dem Hauptantrag abgestimmt,
GR-Sitzung 12.12.2019

über einen Ergänzungsantrag nach dem
Hauptantrag, denn wenn der Hauptantrag
nicht angenommen wird, erledigt sich auch
die Ergänzung.
GRin Mag.a Seidl: Unser Ergänzungsantrag ist heute an alle Klubobleute ergangen. Wir würden der Erhöhung der Parkgebühren zustimmen, allerdings nur dann,
wenn die Mehreinnahmen für den Ausbau
des Personennahverkehrs (ÖPNV) und
des Radwegenetzes verwendet werden.
Der zweite Punkt unseres Antrags soll ein
ähnliches Modell wie die gelbe Innenstadtkarte finanzieren, um auch für Wirtschaftsbzw. Gewerbetreibende in der Innenstadt
Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Wir
wissen, dass wir letztes Jahr intensiv darüber diskutiert haben, ob es für die gelbe
Innenstadtkarte noch eine Förderung geben soll oder nicht. Deshalb bringen wir
diesen Ergänzungsantrag ein.
Die Stadt Linz hat auch einen Parktarif von
€ 1,--. Man soll aber nicht vergessen, dass
dort von den Mehreinnahmen umgehend
eine Innenstadtmünze finanziert wurde,
die es bis heute gibt. Damit waren die
Wirtschaftstreibenden der Linzer Innenstadt bei der Gebührenerhöhung nicht derart aus dem Häuschen wie bei uns.
Ich denke, es hätte auch hier ein Angebot
an die Wirtschaftstreibenden gebraucht
und das nicht nur im Zentrum der Stadt,
sondern auch in Pradl oder Mariahilf.
Wir bringen den Ergänzungsantrag ein,
denn ohne Zweckbindung an diese zwei
Modelle, die wir vorschlagen, können wir
uns nicht vorstellen, dem einfach so - nur
um Löcher im Budget zu stopfen - zuzustimmen.
GR Onay: Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
hat es sehr schön angeführt, allein mir
fehlt der Glaube. Die Bevölkerung sieht
es, glaube ich, ähnlich, wenn da von Mobilitätswende gesprochen wird. Wir wissen
alle, dass es darum geht, Budgetlöcher zu
stopfen. Da braucht es etwas mehr, um
hier die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.
In der Tiroler Tageszeitung (TT) habe ich
gelesen - kann sein, dass ich das falsch
verstanden habe, dann bitte ich um Aufklärung -, dass Bgm.-Stellv.in