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Mag.a Schwarzl gesagt hat, dass ihr wichtig ist, dass die Autos in den Tiefgaragen
geparkt werden. (Unruhe im Saal)
Das ist also richtig. Eines wurde dabei allerdings übersehen. Die Tiefgaragen werden auch nach einem gewissen Marktschema betrieben. Wenn oben die Preise
erhöht werden, werden sie auch unten
teurer. Somit hat man keine Verlagerung
nach unten und das Argument geht komplett ins Leere.
Daran sieht man, dass da Scheinargumente verwendet werden, um die Stopfung der Budgetlöcher zu legitimieren.
Dazu ist Euch alles recht. Es wird von Mobilitätswende etc. gesprochen, aber im
Prinzip ist es nicht Politik, sondern Public
Relations (PR). (Unruhe im Saal)
Ich habe einen Ergänzungsantrag vorbereitet. Uns wäre wichtig, wenn man die
Gebühren erhöht, dass es Sinn macht. Die
Öffis sollte man damit günstiger machen,
denn, wie gesagt, das Argument mit den
Tiefgaragen, das zählt nicht und geht völlig ins Leere. Es ist an den Haaren herbeigezogen!
Eine Mobilitätswende funktioniert, wenn
man konkrete Maßnahmen setzt. Eine
Zweckbindung der Mehreinnahmen durch
die Anhebung der Gebühren erhöht nicht
nur die Wirkung, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik.
Mobilitätswende und Ähnliches schafft
man durch eine soziale Wende. Man darf
ja nicht vergessen, dass wir in der Stadt
Innsbruck extrem hohe Lebenshaltungskosten haben. Ich - als Mesud Onay habe ein Gehalt als Gemeinderat, bin aber
auch Unternehmer. Ich habe zwar kein
Auto, aber auch wenn ich eines hätte und
die Parkgebühren auf € 2,-- erhöht werden
würden, wäre mir das egal. Ich kann es
bezahlen, ich kann es mir leisten. (Unruhe
im Saal)
Aber können es sich InnsbruckerInnen mit
durchschnittlichem Einkommen leisten?
Bgm.-Stellv. Gruber, ich gehe immer wieder bei dem Büro vorbei, das in Deiner Zuständigkeit liegt und in dem die Leute z. B.
das Weihnachtsgeld abholen. Wenn man
mit den MitarbeiterInnen spricht, erfährt
man, wie der Bedarf in den letzten Jahren

GR-Sitzung 12.12.2019

extrem gestiegen ist. Die Menschen können sich die Miete und damit die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten! (Unruhe im Saal)
Manchmal braucht man ein Auto, ja. Man
sollte als Stadt Innsbruck die Leute nicht
bevormunden! Viele Menschen brauchen
einfach ein Auto, um an den Arbeitsplatz
zu gelangen etc.! Für Menschen, die es
sich leisten können, ist es wie ein Ablasshandel: Ich zahle meine Sache und damit
ist es erledigt!
Wenn man von Mobilitätswende und Umweltschutz spricht, wenn man von Verlagerung spricht, dann muss man konkrete
Maßnahmen setzen. So wie jetzt argumentiert wird, nimmt Euch das niemand
ab. (Beifall)
Weil der Vergleich mit den 72 Personen
gebracht wurde: Die Argumentation ist
richtig. Ich kann mich noch erinnern, wir
sind bei
einer Demonstration mit einem Holzgerüst
durch die Stadt gegangen, um zu zeigen,
wieviel Platz ein PKW braucht. Es stimmt,
diese Argumentation ist richtig. Es gibt
kein Grundrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum, aber es gibt ein Recht
auf eine vertrauenswürdige Politik, eine
ehrliche Politik.
Wenn ich Budgetlöcher stopfen will, dann
muss ich das offen sagen. Es ist ähnlich
wie damals beim Ticket der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB), als plötzlich etwa € 500.000,- im Tarif enthalten waren, mit denen man
in Wirklichkeit ein Budgetloch gestopft hat.
Deshalb haben wir uns vorbereitet und
stellen nun folgenden Ergänzungsantrag:
Der Gemeinderat möge zusätzlich beschließen:
Parkabgaben sollen einer bindenden
Zweckwidmung unterliegen. So wissen die
BewohnerInnen wofür das Geld verwendet
wird. Die Einnahmen sollen künftig in den
Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zur
Finanzierung einer weiteren Vergünstigung der IVB-Tickets fließen. Diese sind
im Verordnungsentwurf klar auszuformulieren und festzulegen.
Onay, eigenhändig