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Ich finde, wenn wir das machen, bekommen wir eine stabilere Mehrheit im Gemeinderat und eine viel größere Akzeptanz in der Bevölkerung, weil es eine ehrlichere Politik ist.

will, ist kein Geheimnis. Ich frage mich,
was da der klimapolitische Aspekt sein
soll? Nur weil die Parkgebühren erhöht
werden, fährt nicht ein einziges Auto weniger.

GRin Mag.a Lutz: Dass wir dieser Erhöhung der Parkgebühren nicht zustimmen
können, hat man bereits aus den Medien
erfahren.

Ein großes Thema ist für mich das OnlineShopping. Natürlich, mir ist klar, dass wir
das hier im Gemeinderat nicht beeinflussen können, aber wie viele Pakete durch
die Stadt transportiert werden, das möchte
ich mir gar nicht ausmalen.

Prinzipiell muss man sagen, dass die ÖVP
nicht gegen eine Kurzparkzone ist, aber
eine massive Erhöhung der Gebühr um
mehr als 40 % ist für uns ein zu hoher
Sprung, den wir nicht mittragen können.
Wir sind mit dieser Erhöhung in Bezug auf
Kurzparkzonen neben Linz die teuerste
Stadt Österreichs. Was heute noch nicht
genannt wurde, sind die Stellungnahmen
der Kammern. Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Apothekerkammer,
sogar die Arbeiterkammer, alle sprechen
sich in ihren Stellungnahmen gegen diese
massive Erhöhung aus.
Ich möchte auch den wirtschaftlichen Aspekt in den Stadtteilen in diese Diskussion
miteinbringen. Wir haben gerade den Bericht zum "Prozess Pradler Straße" gehört
und wir sprechen über das GastronomieSterben in den Stadtteilen. Auch in Pradl
gibt es Geschäfte, von denen ganz eindeutig gesagt wird, dass sie nur überleben
können, wenn sie Parkplätze haben und
die Parkgebühr nicht so massiv erhöht
wird.
Es gibt gerade in Pradl ein Sportfachgeschäft, das von Parkplätzen abhängig ist.
Die KundInnen kommen, um Ski, Skischuhe etc. zu kaufen und sie mit dem
PKW abzutransportieren. Das ist mit einem Rad oder den Öffis relativ schwierig
und nicht für jede/n möglich.
Man muss auch bedenken, dass jene, die
mit dem Auto in der Stadt unterwegs sind
und schnell noch irgendwo Kaffee trinken
wollen, dann zu den € 2,50 für das Getränk noch die massive Erhöhung der
Parkgebühr bezahlen müssen. Es ist nicht
unbedingt so, dass die KundInnen auf Alternativen umsteigen werden, sondern sie
werden sich überlegen, wo sie ihren Kaffee trinken.
Dass Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl die
Autos in unserer Stadt komplett verbannen
GR-Sitzung 12.12.2019

Frau Vizebürgermeisterin spricht von gerechter Raumverteilung und GR Onay hat
die Tiefgaragen genannt. Das, was er darüber gesagt hat, kann ich nur bestätigen.
Ich sehe aber noch ein zusätzliches Problem! Wir haben gar nicht in allen Stadtteilen Tiefgaragen, weder in Pradl, im Olympischen Dorf noch im Saggen. Wir haben
immer gesagt, dass es diese Quartiersgaragen braucht. Sie fehlen aber nach wie
vor.
Zum Schluss möchte ich noch den Parkplatz Hungerburg ansprechen. Hier kommen wir mit der Erhöhung auf € 8,-- pro
Tag. Damit wird das der teuerste Wanderparkplatz Tirols. Diese Erhöhung trifft besonders Familien, denn nur die Parkgebühr für einen Ausflug kostet dann eben
€ 8,--. Nicht jede/r kann oder möchte mit
öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.
GR Lukovic, BA MA: Erst eine Berichtigung: Sowohl in Wien als auch in Linz ist
das Parken teurer. Innsbruck ist diesbezüglich einfach nicht die teuerste Stadt
Österreichs.
Ich habe darauf gewartet, dass das Argument kommt, dass diese Erhöhung die
Leute trifft, die es sich nicht leisten können. Dazu habe ich wieder einige Grafiken, Statistiken und Zahlen mitgebracht,
um ein wenig zu objektivieren. Wir sehen
hier an dem untersten Quartil, dass die
Hälfte der 25 % der Ärmsten in Österreich
nicht einmal ein Auto hat. Der KFZ-Besitz
nimmt mit steigendem Einkommen sehr
stark zu. Das oberste Quartil, die reichste
Schicht, hat zu 50 % sogar zwei Autos.
(Beifall)
Ich frage nun, wen wohl die Parkraumbewirtschaftung mehr trifft? (Unruhe im Saal)
Darf ich noch eine Statistik bringen? Wie
sieht der Verkehrsmix in österreichischen