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Städten aus? Wir sehen, dass wir in den
Städten Innsbruck, Bregenz und Wien den
höchsten Anteil an öffentlichem Verkehr
haben. Den geringsten Anteil hat dort der
mobilisierte Individualverkehr. Damit wird
städtischer Raum zur Verfügung gestellt
und die Umwelt weniger belastet.
Die genannten Städte haben eines gemeinsam, nämlich GRÜNE in der Regierung. Das muss auch einmal erwähnt werden. (Beifall, Unruhe im Saal)
Ich verstehe nicht, wie man sich so gegen
Fakten und Zahlen wehren kann! (Unruhe
im Saal)
Eine weitere Statistik zeigt, welche Investitionen sich wirtschaftlich wie niederschlagen. Investitionen in Autos bringen am wenigsten. Investitionen in öffentlichen Verkehr, in Fuß- und Fahrradwege sind die,
die sich am besten niederschlagen - in
Jobs, in Gesundheit etc.
Zum letzten Punkt, weil das Argument der
Kammern gekommen ist und die Gebührenerhöhung der Wirtschaft schadet: Hier
habe ich eine Aufstellung von verschiedenen Staaten, die Klima- und Umweltmaßnahmen gesetzt haben und wie diese
Maßnahmen mit dem Wirtschaftswachstum zusammenhängen. Wir haben ganz
oben Schweden. Dieses Land erlebte in
den letzten 20 Jahren ein Wirtschaftswachstum um 74 %, im Vergleich zu Österreich mit 50 %. Dabei ist Schweden eines jener Länder, die die besten Umweltschutzmaßnahmen, wie CO2-Steuer und
andere steuerliche Maßnahmen, gesetzt
haben.
Daran sieht man, dass es einfach ein Märchen ist, dass Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren oder allgemeine
Umweltschutzmaßnahmen der Wirtschaft
schaden würden. Es ist einfach Humbug.
Wenn wir uns dem widmen und es klug
machen, dann profitieren alle davon. Deshalb ist die Erhöhung der Parkgebühren
sehr gut. Es trifft genau die, die es sich
leisten können und wir können mit dem
Geld sehr viele gute Maßnahmen in Richtung Mobilität setzen. (Unruhe im Saal)
GR Mayer: GR Onay hat gesagt, dass er
Euch das nicht abkauft, ich kaufe es Euch
auch nicht ab. Ich verstehe schon, es ist
eine willkommene Gelegenheit, sich mit
GR-Sitzung 12.12.2019

dem Argument Klima zu retten. In Wahrheit ist der Grund aber das Budgetloch!
Ganz klar, das weiß jede/r. (Unruhe im
Saal)
Es ist natürlich auch eine willkommene
Gelegenheit den "Anti-Auto-Kurs", den es
in der Stadt Innsbruck schon seit Jahren
gibt, fortzusetzen. Man hat das im Sommer an den mehr als 60 Baustellen gesehen! Es gibt immer weniger Parkplätze,
denn mehr als 500 wurden schon abgeschafft.
Wir haben immer gesagt, dass die Einhebung der Parkgebühr bis 21:00 Uhr einfach zu lange und 1,5 Stunden Parkzeit
viel zu kurz sind. Grundsätzlich wäre ich
gar nicht gegen eine Erhöhung, aber es
gibt einfach keine Ausgleichsmaßnahmen!
Wo ist denn das Park and Ride (P+R), das
alle vor der Wahl im Programm stehen
hatten? Wie schafft man es, dass weniger
Autos in die Stadt fahren? Es gibt z. B.
kein Konzept für P+R! Wir haben das bereits angefragt und nie eine Antwort bekommen. Auf der anderen Seite haben wir
aber die teuersten Tickets für Einzelfahrten in Österreich!
Jede/r, die/der gelegentlich mit Öffis fährt,
bezahlt € 3,10. Das ist der höchste Preis
für Einzeltickets in ganz Österreich. Ihr
könnt doch nicht damit argumentieren,
dass Ihr mit einer Erhöhung der Parkgebühr das Klima retten wollt und auf der anderen Seite sind die Gebühren für Öffis so
hoch!
Das Thema Tiefgaragen wurde schon genannt. In einigen Stadtteilen gibt es keine
und natürlich wird es teurer werden. Wer
kann es sich heute noch leisten, in einer
Tiefgarage zu parken?
Das heißt, die Gegenmaßnahmen sind
gleich Null und gleichzeitig heißt es, es sei
wegen des Klimas. Sorry, aber das glaubt
Euch wirklich niemand.
GR Depaoli: Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl, ich gehe davon aus, dass
Sie mit meiner Wortmeldung große Freude
haben werden.
Sie begründen in der Tiroler Tageszeitung
(TT): "Wir können damit einerseits etwas
für das Klima tun …" Erklären Sie mir bitte,
was es mit dem Klima zu tun hat, wenn ich