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mit dem Auto in die Stadt fahre und € 1,-anstelle von € 0,70 bezahle? Ich werde
das Auto nicht in der Hosentasche in die
Stadt tragen. Ich fahre genauso hinein,
wie jeder andere das tut, egal ob um
€ 0,50, € 0,70
oder € 1,-- Parkgebühr. Das ist also nur
eine Geschichte, um nicht zu sagen eine
"Wuchtel".
Dann sagen Sie, dass Sie - um das Klima
zu retten - die Autos unter die Erde bringen wollen. Wie rettet man dadurch das
Klima? Man muss ja doch mit dem Auto in
die Tiefgarage kommen! Wenn es Ihnen
um die Fahrzeuge unter der Erde ginge,
dann frage ich mich, warum Sie beim
Haus der Musik nicht dafür gestimmt haben, eine Tiefgarage zu installieren?
Da haben wir mitten in der Stadt einen
"Klotz" aufgestellt und in der heutigen Zeit,
wo man genau weiß oder wo Sie sogar
propagieren, dass die Autos unter die
Erde müssen, sagten Sie, dass man keine
Tiefgarage braucht. Das wäre die einmalige Möglichkeit gewesen! Da haben Sie
ganz eindeutig versagt.
Normalerweise - wenn die politischen
Fraktionen Rückgrat und Geradlinigkeit
haben - kann heute diese Erhöhung nicht
durchgeboxt werden. Der Grund dafür ist
der, dass die Mandatarinnen der NEOS
gesagt haben, dass sie dem nur zustimmen, wenn die Mehreinnahmen für Fahrradwege und diese "gelbe Karte" verwendet werden. Sie müssten aber wissen,
auch wenn sie noch nicht so lange im Gemeinderat sind - ich übrigens auch nicht -,
dass solche Steuereinnahmen nicht
zweckgebunden sind. Das ist wie bei der
Hundesteuer, wenn man fragt, warum die
Hundewiesen in einem derart schlechten
Zustand sind.
Man hat den HundebesitzerInnen gesagt,
dass die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist und genau das trifft auch auf die
Erhöhung der Parkgebühr zu.
StRin Mag.a Mayr, es ist auch nur eine Geschichte, zu sagen: "Mit schwerem Herzen
stimmen wir zu, sonst hätten wir die Kindergartengebühren erhöhen müssen."
Wenn wir so weit sind, dass wir die Stadt
Innsbruck mit € 180 Mio. verschulden und
dann sagen, entweder die Parkgebühren

GR-Sitzung 12.12.2019

oder die Kindergartengebühren werden erhöht, dann zählt das so nicht!
Deshalb dürften die SozialdemokratInnen,
wie ihr Name schon sagt, bei einer solchen Aktion nicht mitstimmen. Sie hätten
auch bei der Gebührenerhöhung auf der
Hungerburg nicht mitstimmen dürfen, mit
der man den Leuten in den "Sack fährt"!
Die Fraktion "gelbgrün" - denn ganz gelb
ist sie ja mittlerweile nicht mehr - hat im
Oktober 2019 in "Innsbruck informiert" Folgendes gesagt:
"Ausgaben reduzieren, nicht Gebühren erhöhen! Innsbruck steht finanziell auf soliden Beinen …"
Das wissen wir alle, darum haben wir
€ 180 Mio. Schulden!
"… und ist mit seiner Finanzkraft nachweislich im positiven Spitzenfeld der österreichischen Städte.
Dank nachhaltiger Einnahmen aus Kommunalsteuer und wirtschaftlich gewinnbringenden Investitionen […] kann die Stadt
viele Herausforderungen aus eigener Kraft
stemmen.
Die aktuellen Pläne - durch Gebührenerhöhungen mehr Extrawünsche aus den
Ressorts zu finanzieren - lehnen wir ab.
Für
Innsbruck …"
(StR Federspiel: Jetzt heißt die Fraktion
"Für Mag.a Oppitz-Plörer".)
Ich hätte gesagt, sie heißt "Für uns"! Also:
"Die Fraktion Für Innsbruck (FI) steht dafür
ein, dass für alle Sonderwünsche zuerst
ausgabenseitig Kosten reduziert werden,
bevor die BürgerInnen unnötig zur Kasse
gebeten werden."
Dieser Artikel ist jetzt genau zwei Monate
alt, also gehe ich davon aus - wenn die
Liste "Für Innsbruck" Rückgrat und Geradlinigkeit zeigt -, dass sie dieser Erhöhung
nicht zustimmen kann. Aber was weiß
man?
Ich komme nun zu den Parkplätzen. Wir
haben eine Anfrage gestellt - das bezieht
sich hier nur auf die Regionalbahn -, wie
viele Parkplätze durch den Bau der Regionalbahn vernichtet wurden? Die meisten
werden die Antwort gelesen haben, es