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Wer gerne flanieren geht, um in Schaufenster zu schauen, der muss auch dort
einkaufen, wo er gerne flaniert. Das kann
man den Leuten mit entsprechenden Kampagnen klarmachen. Die WKO Wien tut
das!
Ein nächster Punkt: Ich war dabei, mit den
GRÜNEN für die Begegnungszone Mariahilfer Straße zu werben. Wer war voll dagegen? Die ÖVP und der Wirtschaftsbund!
Heute sagen sie, sie seien sehr glücklich,
dass es die Begegnungszone gibt.
Das heißt, die, die der Zeit etwas voraus
sind, tun sich schwer, bekommen ordentlich Hiebe - das bekommen wir auch,
ich vor allem -, aber ich bin dann zufrieden, wenn gesagt wird: Herr Bürgermeister, ich freue mich, denn wenn die Parkgebühr von € 1,-- kommt, dann finde ich
leichter einen oberirdischen Stellplatz. Ich
muss oft nur kurz stehenbleiben und finde
heute keinen Parkplatz, weil alles zugeparkt ist.
Das heißt, es gibt Leute, die sich freuen,
dass der oberirdische Parkplatzdruck reduziert wird, weil wir die Parkgebühr erhöhen.
GR Onay fürchtet schon wieder, dass die
Parkgebühren in den Tiefgaragen steigen.
Schaut Euch die Entwicklung der Tiefgaragengebühren in der Stadt Innsbruck an.
Sie sind seit langer Zeit sehr stabil. (Unruhe im Saal)
Das ist keine Kaffeesudleserei! Die Preise
sind seit langem stabil! Ich bin den TiefgaragenbetreiberInnen dankbar, dass sie bei
der Neuaufstellung der gelben Innenstadtkarte bereit waren, mitzuzahlen. Das ist
auch - wie ich finde - ein gutes Entgegenkommen.
Ich bringe es auf den Punkt: Das Prinzip
der Parkraumbewirtschaftung ist grundsätzlich richtig. Ich bin der ÖVP dankbar,
dass sie sie damals trotz Widerständen
eingeführt hat. Es ist nun legitim, zu fragen, wie muss sich das Prinzip Schritt für
Schritt verändern, damit die Wirkungen erhalten bleiben?
Faktum ist, dass durch den Preis, den wir
haben, oberirdisch kaum noch ein Parkplatz zu finden ist. Ich erwarte mir, dass
durch die Gebührenerhöhung dieser Park-

GR-Sitzung 12.12.2019

druck etwas sinkt. Zu den Mehreinnahmen, die daraus erzielt werden, möchte
ich nur eine Zahl nennen. Wir zahlen als
Stadt Innsbruck an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) pro Jahr im Schnitt ungefähr
€ 20 Mio. Das ist wesentlich mehr, als wir
durch die gesamte Parkraumbewirtschaftung einnehmen.
Es wird viel für den öffentlichen Verkehr
getan, deshalb ersuche ich, dem Antrag
zuzustimmen, wissend, dass es eine
knappe Mehrheit werden wird. Für diese
bedanke ich mich, weil wir mit dem zusätzlichen Geld wichtige Zukunftsinvestitionen
- neben den lenkenden Maßnahmen stemmen wollen und müssen. Darunter
sind Investitionen in die Bildung oder umweltfreundliche Mobilität, also große Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Für diese Vorhaben finde ich das Geld
sehr sinnvoll eingesetzt.
StRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung: Wenn Herr Bürgermeister von unterirdisch spricht, dann soll er mir das z. B.
im Stadtteil Pradl zeigen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das war
keine tatsächliche Berichtigung, sondern
eine Anmerkung, also eine zweite Wortmeldung. (Unruhe im Saal)
Die Geschäftsordnung ist nicht dazu da,
eine unendliche Anzahl an Wortmeldungen abzusetzen.
GR Appler: So intensiv kommt mir die Debatte heute gar nicht vor, denn bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung war
sie viel intensiver!
Es stimmt, die Bewirtschaftung war grundsätzlich auch von der ÖVP getragen. Der
Unterschied ist der, dass sie damals Teil
eines flächendeckenden Verkehrskonzeptes war. Das wird uns auch für die nächsten Jahre nicht erspart bleiben. Wir werden für Innsbruck ein neues Verkehrskonzept brauchen und es erarbeiten müssen.
(Unruhe im Saal)
Wir müssen aufhören, Einzeldebatten in
der Mobilitätsfrage zu führen - über ÖPNV,
Verkehrs- oder Radfahrstrategie - und
müssen wieder zu dem kommen, was damals politisch den TrägerInnen nicht gutgetan hat. StR Federspiel weiß, wovon ich