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spreche. Es hat damals Alt-Bgm. Niescher
nicht gutgetan, aber wir haben es gebraucht. Wie notwendig es war, hat man
erst in den Jahren danach gesehen. Dieses Verkehrskonzept zu überarbeiten und
auf neue Füße zu stellen, wird unsere Aufgabe für die nächsten Jahre sein.
Das ist eben der große Unterschied! Das
Positive heute ist, dass wenigstens die
Parkkarten für die AnrainerInnen nicht erhöht werden.
Die Debatte, die wir hier jedes Jahr aufs
Neue in diesem Haus führen, ist jene über
die Quartiersgaragen in den Stadtteilen.
Ich erinnere an die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte über Quartiersgaragen im
Olympischen Dorf.
Wir sind damit nun wieder beim ersten
Punkt, den ich angesprochen habe, beim
Verkehrskonzept. Bei einer Gebührenerhöhung sind nicht nur Radfahrende, sondern auch Quartiersgaragen in ein Gesamtkonzept miteinzubinden. Anders nützt
es uns nichts.
Die Erhöhung der Parkgebühren alleine ist
- bei aller Liebe - weder ein Ökologisierungsmodell, eine Querfinanzierung für
den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) noch eine strategische
Ausrichtung. Ja, sie ist die Bewertung was
öffentliches Gut wert ist. Dem stimme ich
zu. Es ist aber nicht die Frage, ob man
statt dessen den Mittagstisch erhöhen
muss.
Es ist nichts anderes als eine wirtschaftliche Bewertung, vielleicht auch ein wenig
ideologisch getrieben, vielleicht auch budgetär notwendig, mag sein, aber es ist
kein Konzept. Es nützt nichts für die Einsparung von CO2-Emissionen, auch für
den ÖPNV nützt es uns wenig.
Der ehemalige StR Mag. Fritz hat einmal
gesagt: Was das öffentliche Interesse ist,
bestimmt die Mehrheit dieses Hauses.
Das ist legitim und in Ordnung, aber nicht
ganz so das, was als Begründung gesagt
wird. Es ist die Bewertung eines öffentlichen Stellplatzes. Eine Mehrheit dieses
Hauses wird dem zustimmen und man
kann dazu stehen.
Auch das ist das Recht, das dem Gemeinderat in seiner Verordnungskraft zusteht.
GR-Sitzung 12.12.2019

Wenn eine Mehrheit in diesem Haus das
beschließt, ist es in Ordnung und so sehe
ich das auch als Teil der Koalition.
Ob es sinnvoll ist, das ist eine andere
Frage. Ich glaube es nicht, aber gebe zu,
ich weiß es nicht. Ja, in den Stadtteilen
wäre es sehr gut, wenn wir ein differenzierteres System hätten, weil es eben in
Saggen, Pradl etc. keine Quartiersgaragen
zum Ausweichen gibt. Dazu kommt noch
die Frage der Bewertung und das ist einfach eine Frage des Maßes. Nach meiner
Meinung ist das Maß hier ein wenig zu
hoch angesetzt.
Es ist auch gar nicht so die Frage des
Preises, um der Schiene von GR Lukovic,
BA MA zu folgen. Es ist viel weniger die
Frage des Preises - wobei ich nicht ganz
glaube, dass in der Stadt Innsbruck die
Besitzverhältnisse bezüglich der Autos so
sind, wie Du sie dargestellt hast. Es ist
eine Frage der attraktiven Alternativen.
Da haben wir mit dem Ausbau des ÖPNV
sehr viel getan. Er ist wichtig und den
müssen wir vorantreiben, ohne Frage.
Aber seien wir uns ehrlich, wir haben es
noch nicht ganz geschafft, dass er für die
Peripherie und die Umgebung wirklich
eine Alternative ist. Das mag an den Siedlungsstrukturen der Umlandgemeinden liegen, aber vielleicht auch daran, dass wir
hier noch nicht ganz so gut auf dem Weg
sind.
Das heißt, die richtigen Alternativen zu
bringen, wird ebenfalls eine Frage unseres
Mobilitätskonzeptes sein. Denn, wie
GR Lukovic, BA MA das gut dargestellt
hat, nicht der Preis ist in dieser Frage das
Entscheidende, sondern das, dass ich das
Auto nicht mehr brauche.
Es ist meine einzige Bitte in diesem Haus:
Beschließen wir etwas, beschließt eine
Mehrheit etwas, dann steht einfach dazu.
Wir müssen das auch tun.
In diesem Fall darf ich noch zur Kenntnis
bringen - GRin Mag.a Lutz hat es schon angesprochen -, dass die ÖVP weder diesem Antrag noch den Ergänzungsanträgen ihre Zustimmung geben wird, weil wir
einfach glauben, dass es in die falsche
Richtung geht.
GR Buchacher: Die Erhöhung der Parkgebühr löst Emotionen aus, das ist sehr