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Zum Schluss möchte ich anmerken - es
wurde heute schon erwähnt -, dass es in
Europa eine Vorschrift für öffentliche Verkehrsmittel im Sinne der Umwelt gibt. Es
sollen Konzepte über alternative, umweltfreundliche Verkehrsbetriebsmittel erstellt
werden. Das kann eine Straßenbahn, ein
Oberleitungsbus (O-Bus), ein Hybrid- oder
Wasserstoff betriebenes Verkehrsmittel
sein. Von den Kosten her ist für mich momentan nur der O-Bus interessant.
Es gibt heute revolutionäre Techniken.
Früher hat ja viele BürgerInnen gestört,
dass die Kabel über der Strecke hängen.
Nach neuesten Techniken - das wird noch
nicht das Ende der Fahnenstange sein braucht man für einen Kilometer Fahrt mit
einem
O-Bus nur noch 300 Meter Oberleitung.
Das hat sich inzwischen gewaltig geändert.
Wir sollten also nicht so tun, als würde das
nicht auf uns zukommen. Ich bin nur gespannt, wie wir das finanzieren wollen,
denn es kommt nicht irgendwann, sondern
in den Jahren 2020/2021! (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Ich habe gerade von
draußen mitbekommen, dass GR Depaoli
gemeint hat, dass ein Gratis-Kindergarten
sowieso selbstverständlich ist …
(GR Depaoli: Das habe ich nicht gesagt,
das ist falsch.)
… und dass man da wieder Gebühren einführt oder erhöht, das stünde überhaupt
nicht zur Debatte!
In unserer Situation - wir haben über Wochen über das Budget geredet - war vollkommen klar, dass man alle Tarife auf
mögliche Mehreinnahmen, sprich Tariferhöhungen abklopft. Natürlich war das
Thema Kindergarten-, Hortgebühren und
der Mittagstisch ein Thema.
Warum? Es ist nach Ressortzuständigkeit
gegangen. Wie Ihr wisst, bin ich für Kinderbetreuung, Schule etc. zuständig. Man
hat mir gesagt, dass die Ausgaben um
€ 3,6 Mio. über dem Soll meines Bereichs
liegen. Man muss auf der einen Seite einsparen und auf der anderen Seite gibt es
auch Einnahmen, die man erhöhen kann.
GR Appler weiß genau, dass die ÖVP stimmenmäßig geht es sich aus - einen
GR-Sitzung 12.12.2019

Freibrief hat, denn es gibt auch ohne Euch
eine Mehrheit. Euch war es aber ebenfalls
ein wichtiges Anliegen, dass wir zusammen ein solides Budget erstellen, mit dem
wir - aufgrund der angespannten Lage eine Verbesserung haben werden. Auch
Euch war wichtig, dass wir im Bereich Bildung nicht sparen! Dafür danke ich Euch!
Warum ist es nicht selbstverständlich,
dass es keine Kindergartengebühren gibt?
In der letzten Periode - den Gratis-Kindergarten haben wir erst im Herbst 2015 eingeführt - hat sich der ehemalige StR Pechlaner, mein Vorgänger, massiv dafür eingesetzt. Wir sind mit Ausnahme von Wien
die einzige Stadt, die das hat. (Beifall)
Ich darf mich wirklich bei allen KoalitionspartnerInnen bedanken, dass wir den Gratis-Kindergarten beibehalten können. Auch
bei Dir, GR Appler, nachdem Du gerade
diese Freibriefrede der ÖVP gehalten
hast.
Ich habe kurz herausgesucht, was das im
Vergleich mit anderen Städten Wert ist: In
Salzburg kostet der Kindergarten für dreiund vierjährige Kinder € 97,-- pro Monat
und Kind. Für das zweite Kind gibt es eine
Reduktion, das heißt, man bezahlt für zwei
Kinder € 136,--. Das sind auch noch knapp
€ 70,-- pro Kind und Monat.
In Graz gibt es eine Staffelung nach Einkommen. Bis zu einem gewissen Familieneinkommen ist der Kindergarten gratis und
ab dann werden gestaffelt Gebühren bezahlt. Ein Beispiel: Bei einem Familieneinkommen von € 2.620,-- und zwei Kindern
bezahlt man in Graz € 123,-- pro Kind und
Monat, obwohl es sozial gestaffelt ist. Was
sich die InnsbruckerInnen ersparen, weil
wir diesen Gratis-Kindergarten haben - ich
habe es jetzt nicht in Parkminuten umgerechnet - ist ein Wahnsinn.
Warum ist mir wesentlich lieber, wir haben
diesen Gratis-Kindergarten? Wir haben ihn
ab einem Alter von drei Jahren. Das heißt,
jedes Kind in der Stadt Innsbruck - egal
welcher Herkunft, egal vor welchem Familienhintergrund - kann vor Schuleintritt drei
Jahre den Kindergarten, sprich eine Bildungseinrichtung der Stadt Innsbruck besuchen, kann die Sprache lernen, muss
nicht kompliziert über die Eltern um eine
Ermäßigung ansuchen! Nein, es ist ganz
einfach: Jedes Kind hat die Möglichkeit