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drei Jahre gratis den Kindergarten zu besuchen, um eben ideal auf die Schule vorbereitet zu werden.
(GR Kurz: Warum stellt Ihr dann Tempel
auf?)
Nicht nur das haben wir geschafft, sondern wir konnten die Sprachförderung mit
18 zusätzlichen SprachassistentInnen erweitern. Darauf legen wir den Schwerpunkt, weil das auch für die Integration
maßgeblich ist. (Unruhe von Seiten der
FPÖ)
Uns ist wirklich das Wohl der BürgerInnen
und der Kinder in unserer Stadt das primäre Anliegen!
Ja, wir werden die Erhöhung der Parkgebühren billigend in Kauf nehmen, damit wir
diese Standards auch weiterhin sichern
können. Wir als SozialdemokratInnen würden sonst nie mitgehen.
GR Ing. Mag. Anzengruber, Bsc: Nach
meiner Meinung ist die Erhöhung der
Parkgebühr nicht nur ein Schlag gegen die
Wirtschaft, sondern auch einer gegen die
gesamte Innsbrucker Bevölkerung.
Konkret ist dies nicht gut durchdacht, wie
wir schon gehört haben. Herr Bürgermeister, dass die Innenstadt anders ist als die
peripheren Stadtteile, das muss man einfach akzeptieren. Wir haben noch Handlungsbedarf im Bereich der ÖPNV-Anbindungen und Quartiersgaragen. Wahrscheinlich müssen wir uns in naher Zukunft eine strategische City-Logistik überlegen.
Es gibt in der Stadt Geschäfte, zu denen
man mit dem Rad nicht hinfahren kann,
weil man entsprechende Ladetätigkeiten
hat und Mitnahmemöglichkeiten oder anderes braucht. Genau das ist das Problem, das wir haben, wenn es um die Erhöhung der Parkgebühr geht.
Was Ihr heute macht, ist ja nicht nur ein
Stopfen des Budgetlochs, sondern es soll
mit der Erhöhung ausgeglichen werden,
was durch die Parkplätze, die in letzter
Zeit abgeschafft wurden, entfällt. Das ist
nach meiner Meinung der wahre Grund.
Wir brauchen den Branchenmix und da
spricht eine solche Erhöhung einfach dagegen. Es ist nicht immer die beste Lö-

GR-Sitzung 12.12.2019

sung, Gebühren zu erhöhen, um Budgetlöcher zu stopfen. Man muss auch schauen,
wie man mit entsprechenden Maßnahmen
- z. B. Förderung der Wirtschaft - mehr
Einnahmen lukrieren kann. Das trifft dann
nicht die Bevölkerung, weil mehr Kaufkraft
da ist.
Mich wundert, dass man den § 7 der Innsbrucker Parkabgabeverordnung (IPAbgVO) nicht so lässt, wie er ist. In ihm ist ja
seit dem Beschluss 2013 festgehalten,
dass eine Valorisierung angedacht ist und
Sprünge von € 0,10 gemacht werden.
Nun einzugreifen und zwischenzeitlich extrem zu erhöhen, um dann wieder zu valorisieren, das tut schon weh. Wir von der
ÖVP können, wie schon gesagt, dem nicht
zustimmen. Es ist nicht fertiggedacht und
ein zu extremer Sprung, obwohl die Valorisierung ganz normal auf Schiene wäre.
GR Steixner: Eine Anmerkung zu unserem Antrag: Eine solche Zweckwidmung
der Parkgebühren gibt es bereits in Wien.
Es ist also nicht eine Idee, die nur wir hatten. Der Vorteil einer solchen Zweckwidmung wäre auch eine höhere Akzeptanz.
Wenn die Mittel in den ÖPNV fließen, können damit die Ticketpreise gesenkt werden.
GR Buchacher, es stimmt natürlich, dass
der Ticketkauf Zeit kostet. Deshalb tritt die
Alternative Liste (ALI) eindeutig für die
freie Nutzung des ÖPNV ein. Wie man das
finanziert, darüber muss man sich noch
den Kopf zerbrechen, aber es ist grundsätzlich möglich, machbar und auch sinnvoll.
Wir haben erlebt, dass die Stadtregierung
in den letzten Wochen ein kommunikatives
Waterloo erlitten hat. Die Geschichte mit
der Freifahrt für TouristInnen ist eingeschlagen wie eine Bombe.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Eine Nebelbombe!)
Das Problem ist, dass man nun, wenige
Wochen später, beschließt, die Parkgebühren anzuheben. Ich glaube, das ist
schon das erste Problem. Auf der einen
Seite haben wir hohe Tarife für Einzelfahrten und auf der anderen Seite kann ich mir
zwar ein Wochenticket kaufen, zahle aber
dann immer noch mehr als TouristInnen,