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gemacht, um eine Firma zu finden, die uns
diese Dienstleistung etwas günstiger anbietet? Diese Fragen wird man mir hier
jetzt nicht beantworten können, aber vielleicht kann es DI Baltes.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich kann
sie beantworten - samt meiner Inkompetenz!)
Warum wird nicht im Sinne der Transparenz versucht, diese Dienstleistung neu
anbieten zu lassen, wenn der Vertrag ausläuft? Dann könnte man auswählen, ob die
Firma nextbike GmbH die/der günstigste
und die/der beste AnbieterIn ist. So wird
es auch im Jahr 2021 gemacht.
Es handelt sich hier um eine deutsche
Firma und vielleicht gäbe es ja auch einheimische. Für mich wird in dieser Angelegenheit nicht zum Wohle der BürgerInnen
gehandelt. Warum wurde nicht rechtzeitig
neu ausgeschrieben und warum brauchen
wir neue Räder? Vielleicht wären die alten
Räder doch noch ausreichend.
GR Mayer: Ich finde das Konzept des
Stadtrades grundsätzlich gut und positiv.
Allerdings glaube ich, dass es evaluiert
gehört und dem Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität zugeführt werden
sollte.
Dies deshalb, da wir hier im Gemeinderat
der Stadt Innsbruck die Anzahl der EScooter-AnbieterInnen nicht beeinflussen
können, da wir das nicht verbieten können. Die kommen einfach. Der Trend geht
zu den E-Scootern.
Ich glaube, dass dieses Thema noch einmal überdacht gehört. Jetzt ohne Plan
noch mehr Stadträder anzuschaffen und
ohne zu wissen, wie die Zukunft aussieht,
finde ich nicht gut und hätte es gerne evaluiert.
GR Lassenberger: Wir schlagen in die
gleiche Kerbe wie GR Depaoli, was den
Austausch der Fahrräder anbelangt.
Daher stellen wir folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Austausch der tatsächlich defekten und
nicht mehr zur Verwendung geeigneten Stadträder bis zum derzeitigen

GR-Sitzung 12.12.2019

Stand zu und bleibt bei der derzeitigen Unterstützung von € 35.000,-jährlich.
2.

Die Tarife/Nutzungsentgelte werden
wie folgt ab 01.05.2020 angehoben:
a) Die Jahresgebühr regulär und ermäßigt wird jeweils um € 15,-- erhöht.
b) Die Tarife für die erste 1/2 Stunde,
die zweite 1/2 Stunde, jede weitere Stunde werden im Normaltarif
sowie im Vorteilstarif um jeweils
€ 0,50 erhöht.
c) Der 24-Stunden-Tarif wird im Normaltarif sowie im Vorteilstarif um
jeweils € 2,-- erhöht.

Lassenberger, eigenhändig
GR Depaoli: Ich habe übersehen, dass im
Antrag des Stadtsenates steht, dass 90
zusätzliche Fahrradständer angekauft werden. Ihr könnt jetzt Nostradamus zu mir
sagen, da ich Euch vorhersagen kann,
dass diese Fahrradständer auch wieder
Parkplätze vernichten werden, wie z. B.
am Wiltener Platzl, wo an allen Ecken und
Enden diese Fahrradständer Platz finden
hätten können. Nein, sie mussten natürlich
in die gebührenpflichtigen Zonen hineingesetzt werden, um Parkplätze zu vernichten.
Eines muss klar sein, diese 90 angedachten Fahrradständer werden wieder auf gebührenpflichtigen Parkplätzen aufgestellt
werden. Damit verliert die Stadt Innsbruck
wieder dutzende Parkplätze und auch dutzende Einnahmequellen. In Zeiten wie diesen, Herr Bürgermeister, wo wir laut Dir
zusammenrücken und schauen müssen,
dass wir Geld hereinbekommen, würde ich
sagen, dass wir uns überlegen müssen,
diese Fahrradständer an Orte zu stellen,
wo sie nicht im Weg sind. Dies auch, wenn
es der "Mobilitätsstadträtin" nicht gefällt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich gehe
jetzt einfach auf ein paar aufgeworfene
Fragen ein. Zur ersten Wortmeldung von