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Beschluss (bei Stimmenthaltung ÖVP und
TSB, 6 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
11.12.2019 (Seite 1130) wird angenommen.
33.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.12.2019:
Die Drei-Jahres-Vereinbarung mit dem
Verein z6 zur Förderung von Jugendsozial-, Jugendkultur- und Jugendfreizeitarbeit, Zl. IV 461/2019, wird unter Punkt V.,
Verpflichtungen der/des Fördernehmerin/s, dahingehend flexibilisiert, dass der
Nachweis der Kosten, welche aus dem
Ausbau des Angebotes des Vereines im
Osten der Stadt
Innsbruck resultieren, auf die Dauer der
Vereinbarung, das heißt bis spätestens mit
31.12.2021, erfolgen kann. Alle anderen
Punkte bleiben vollinhaltlich aufrecht.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Gruber.
Einbringung und Behandlung
dringender Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der
vorgesehenen Frist keine dringenden Anfragen eingelangt sind.
35.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 21.11.2019

36.1

GfGR/254/2019
Kooperation mit dem Verein
CUBIC für Auslandsaufenthalte
von Jugendlichen, Prüfung
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

IV 17426/2019
Streetworkz6, Fristerstreckung
Verwendungsnachweispflicht

34.

36.

Einbringung und Behandlung
von dringenden Anträgen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der
vorgesehenen Frist keine dringenden Anträge eingelangt sind.

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich ersuche,
den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.2

GfGR/255/2019
Stadtteil Sieglanger, S-Bahn-Station (GRin Ringler)

GRin Ringler: Bei diesem Antrag geht es
darum, rechtzeitig zu prüfen, ob es möglich wäre, im Stadtteil Sieglanger/Mentlberg/
Klosteranger eine S-Bahn-Station einzurichten, um vorhandene Schienen besser
nutzen zu können und eine Alternative
zum Busverkehr und Individualverkehr zu
bieten.
Ganz kurz möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich im Antrag ein kleiner Tippfehler eingeschlichen hat. Natürlich ist mir
bewusst, dass Sieglanger nicht der westlichste Stadtteil ist. Diese Stelle ist auch
grammatikalisch falsch. Ich wollte damit
nur darauf hinweisen, dass es am westlichen Stadtrand liegt, um noch einmal zu
unterstreichen, dass die Anbindung sehr
einseitig auf einer Buslinie basiert.
Ich bitte hier, südlich des Inns weiterzudenken bzw. ist mir sehr wohl bewusst,
dass sich die Stadt Innsbruck nördlich der
Innseite weiter erstreckt.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR-Sitzung 12.12.2019