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36.5

GfGR/258/2019
Städtische Tagesheime in Kindergärten und Volksschulen,
tägliches vegetarisches Essen
(GR Mag. Anzengruber, BSc)

GR Mag. Anzengruber, Bsc: Es geht hier
um einen Prüfantrag bezüglich vegetarischem Essen für Tagesheime in Kindergärten und Volksschulen der Stadt Innsbruck.
Die Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) versorgt diese Tagesheime
und macht ohnehin in den Altersheimen
vegetarisches Essen. Die DiätologInnen
bereiten das dementsprechend vor.
Es gilt zu prüfen, was organisatorisch notwendig wäre, um auch den Kindern in den
Tagesheimen vegetarisches Essen zur
Verfügung zu stellen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das hat.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Anzengruber, Bsc und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.6

GfGR/259/2019
Gewerbegebiet Mühlau-Arzl, Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle (GR Mag. Anzengruber,
BSc)

GR Mag. Anzengruber, Bsc: Hier geht es
wieder um einen Prüfantrag. Meiner Meinung nach ist es hier naheliegend, die
PendlerInnenproblematik aufzuzeigen, die
den Verkehrsstau in unserer Stadt produziert. Das ist das zweitgrößte Gewerbegebiet in der Stadt Innsbruck mit über 3.500
ArbeitnehmerInnen und es ist 38 Hektar
groß.
Den großen Vorteil hätten wir daraus, weil
die Bahn durch das Gewerbegebiet geht.
Vor allem im Bereich Arzl - Fuchsrain, zwischen Exerzierweg und Schusterbergweg
GR-Sitzung 12.12.2019

bzw. Kreuzgasse. Hier sind extrem viel
neue Wohnungen entstanden.
Deshalb hätte diese S-Bahn-Station einen
Mehrwert. Der große Vorteil ist, dass die
Stadt Innsbruck bzw. die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) einen
Grund direkt an der Bahn besitzt. Es sprechen alle Rahmenbedingungen dafür und
es wäre sehr klug, wenn dieser Antrag geprüft und realisiert werden könnte.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Anzengruber, Bsc und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.7

GfGR/260/2019
Darstellung finanzieller Zuwendungen an SubventionswerberInnen in gemeinderätlichen Akten (StRin Dengg)

StRin Dengg: So wie es im Kulturausschuss schon gehandhabt wird, geht es
hier darum, die Subventionen von Land
und Bund sichtbar zu machen. Das erleichtert ab und zu die Abstimmung und
man sieht, wie tatkräftig Land und Bund
dazuzahlen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, FRITZ und ALI; 11 Stimmen):
Der von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
Bgm. Willi: Ich finde die Anregung gut
und wir werden das prüfen. Es geht hier
um die Form (Unruhe im Saal).