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Eine Dienstanweisung ist nicht Sache des
Gemeinderates, das muss man in aller Öffentlichkeit sagen, sondern es ist die Aufgabe des inneren Dienstes, wie man unsere MitarbeiterInnen schützt. Wir haben
hier im Haus ein Konzept ausgearbeitet,
wie das in Zukunft ausschauen soll. Wir
wollen weiterhin ein offenes Rathaus haben, das haben Bgm. Willi und ich besprochen. Gewisse Sicherheitsvorkehrungen
gehören eben dazu, damit die MitarbeiterInnen geschützt sind, da sie ja manchen
Gefahren ausgesetzt sind.
Ich möchte jetzt nicht populistisch werden,
aber ein Kollege der Medien hat mich gerade darauf hingewiesen, dass es im Bundes-Sozialamt Innsbruck heute einen Zwischenfall gegeben hat. Das Ganze ist leider auch bei uns angekommen. Die Ursachen dafür können wir analysieren. Es
sollten sich aber jene MitarbeiterInnen, die
sehr viel Kontakt mit BürgerInnen haben,
in schwierigen Situationen sicher fühlen.
Bei mir war letztens ein Obdachloser, dem
der Hund abgenommen wurde. Auch das
war eine sehr emotionale Situation. Es gibt
emotionale Reaktionen im Leben, bei denen es wichtig ist, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Es will niemand Ersatzsheriffs oder laut der ehemaligen GRin Dr.in Pokorny-Reitter "Staudenbuz" schaffen.
Ich glaube, man sollte dieses Thema umfassend diskutieren und daher in den
Stadtsenat geben. Dort werden alle Fraktionen eingebunden. Mir als Zuständiger für
die MÜG ist es wichtig, dass die MÜG ein
Teil eines Amtes ist und die Art des Agierens von allen politischen Parteien mitgetragen wird.
Dass Fehler auftreten - wie die Angelegenheit damals am Hauptbahnhof - ist unerfreulich für uns und aus den Situationen
heraus anders zu betrachten. Die bodycam ist eine sehr gute Idee und würde
viel helfen. Der Jet-Protector ist das zweite
große Thema. Es gibt aber noch andere
Themen, die wir zu besprechen haben,
das werde ich AV Rizzoli auch mitteilen.
GR Wallasch: Alles hier Vorgebrachte,
war fachlich und inhaltlich ausgezeichnet.
Eine kleine Korrektur möchte ich aber anbringen. Es gibt zwei Städte in Österreich,
in denen Jet-Protectoren im Einsatz sind.
GR-Sitzung 12.12.2019

Das sind Klagenfurt und Linz und beide
Städte sind sozialdemokratisch regiert. Ich
wollte das nur erwähnen, damit man sieht,
dass das nicht nur eine Geschichte der
Stadt Innsbruck ist, sondern dass es noch
zwei andere Städte in Österreich beschäftigt.
Bgm. Willi unterbricht um 21:30 Uhr die
Sitzung für eine Besprechung der Klubobleute zur Abstimmungsabfolge. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die
Beratungen um 21:40 Uhr wieder fortgesetzt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von GR Lassenberger (Seite 1139) wird abgelehnt.
Beschluss (gegen FPÖ, NEOS und GERECHT, 11 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.
36.10 GfGR/263/2019
Wohnungsleerstand, aktive Verringerung (GR Buchacher)
GR Buchacher: Vor kurzem haben wir
den Medien entnehmen können, dass in
der Stadt Innsbruck ca. 3.000 Wohnungen
leer stehen. Es ist höchste Zeit für die
Stadt Innsbruck, um glaubwürdig zu sein,
das nicht als Schicksal hinzunehmen, sondern aktiv Schritte zu setzen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.