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36.11 GfGR/264/2019
Ultra-Feinstaubpartikel, Messung
(GR Buchacher)

Der von GR Lukovic, BA MA in der Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2019
eingebrachte Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

GR Buchacher: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher, und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.12 GfGR/265/2019
Flughafen Innsbruck, Ausweitung der Luftgütemessung (GR
Lukovic, BA MA)
GR Lukovic, BA MA: Ich freue mich, dass
es auch den Antrag der SPÖ gibt. Beide
Anträge zusammen ergeben ein sehr rundes Paket zum Thema Luftgütemessung
in der Stadt Innsbruck.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Bgm. Willi unterbricht um 21:50 Uhr die
Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
22:15 Uhr wieder fortgesetzt.
36.14 GfGR/267/2019
Temporäres Bettelverbot auf Innsbrucker Märkten, Aufhebung
der Verordnung (GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Mir ist bei der
Formulierung des ursprünglichen Antrages
ein Fehler unterlaufen. Es tut mir sehr leid.
Ich ändere daher diesen Antrag und formuliere ihn korrekt:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das temporäre und zeitlich begrenzte Bettelverbot auf Innsbrucker Märkten (Gemeinderatsbeschluss vom 19.03.2015)
(erlassen gemäß § 10 Abs. 2 Landes-Polizeigesetz) wird mit 12.12.2019 aufgehoben.
Dr.in Krammer-Stark, eigenhändig

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT, 1
Stimme):
Der von GR Lukovic, BA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2019 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.13 GfGR/266/2019
Erklärung gegen jede Form von
Antisemitismus, Antijudaismus
und Antizionismus (GR Lukovic,
BA MA)
GR Lukovic, BA MA: Aufgrund aktueller
Entwicklungen würde ich den Antrag
gerne zurückziehen. Ich möchte ihn noch
auf breiter Ebene mit allen Parteien im Gemeinderat der Stadt Innsbruck besprechen
und ihn dann gegebenenfalls in einer weiteren Sitzung erneut einbringen.
GR-Sitzung 12.12.2019

Dieser Antrag kommt nicht überraschend,
denn dieses Thema wird in den Medien
schon seit längerem diskutiert. Er ist nicht
nur uns Innsbrucker GRÜNEN, sondern
auch den KollegInnen der SPÖ schon
lange ein großes Anliegen.
Auf die Frage, warum wir dieses Bettelverbot auf Märkten in der Stadt Innsbruck aufheben wollen, gibt es mehrere Antworten.
Wir tun diese schon seit längerem kund,
ich wiederhole sie jetzt aber noch einmal:
Es gibt keinen sogenannten Missstand
mehr in der Stadt Innsbruck, der ein Verbot des Bettelns rechtfertigen würde, weil
das geltende Verbot des gewerbsmäßigen, aufdringlichen und des Bettelns mit
Kindern laut Landespolizeigesetz (T-LP)
verboten ist. Das wird von der Exekutive
sehr streng kontrolliert. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat
ganz klar dagegen entschieden. Das stille
Betteln, also das stille Bitten um Gaben,