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Gründe im Jahr 2015, dieses Verbot einzuführen? StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat
recht, dass ich jahrelang gegen ein Bettelverbot war. Nämlich aus den Gründen, die
Bgm. Willi und die GRÜNEN vorbrachten.
Bei der damaligen Verordnung ging es
nicht darum, die Armen zu bekämpfen,
sondern es gab Ereignisse, die bei Erhebungen dokumentiert wurden. Ansonsten
kann man beim T-LP ein temporäres und
örtliches Bettelverbot gar nicht einführen.
Wir können das nur beschließen, wenn es
entsprechende Missstände im Vorfeld gibt,
sonst geht das gar nicht.
Im Jahr 2015 hat es der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck nach all den Erhebungen
für sinnvoll erachtet, dieses Verbot einzuführen. Das muss man hier auch einmal
öffentlich sagen. Das kann nicht von einem Tag auf den anderen passieren. Da
muss etwas dokumentiert sein und es
muss Vorkommnisse gegeben haben.
StR Federspiel mit seinem Detektiv ist mir
dabei auch eher egal, da es damals oft
den Vorwurf gab, den ich jetzt zitieren
muss: "Organisierte Kriminalität".
Organisierte Kriminalität war es nicht. Die
Staatsanwaltschaft hat damals festgestellt,
dass man den OK-Begriff nach dem Strafrecht nicht verwenden kann.
Richtig war, dass die Polizei und die Behörden bei Erhebungen festgestellt haben,
dass es einen Hintergrund gegeben hat,
diese Verordnung zu treffen. Ich habe
keine Glaskugel, durch die ich weiß, wie
es weitergehen wird. Mich wundert aber,
dass die Argumentation von damals, die
einen Hintergrund hatte, jetzt wegdiskutiert
wird.
Ist die Stadt Innsbruck in den letzten vier
oder fünf Jahren unsozialer geworden?
Deswegen halte ich es für ein ideologisches Symbol, über dieses Thema überhaupt zu diskutieren. Haben gewisse
Gruppen, denen es wirklich schlecht geht
und denen wir helfen wollen, jetzt eine
schlechtere Situation vorzufinden? Nein,
und jetzt bleibe ich bei meiner Aussage:
Es geht hier nicht um die Armen, sondern
um die Ärmsten, die von manchen Leuten
ausgenützt werden. Dazu stehe ich. (Beifall)

GR-Sitzung 12.12.2019

GR Plach, StR Hacker ist Euer Stadtrat für
Soziales in der Bundeshauptstadt Wien,
und dem kann man nicht vorwerfen ein
"Rechter" zu sein. Er verwendete allerdings auch diese Wörter, die wir heute
nicht mehr verwenden dürfen. (Gelächter)
Er hat sich gegen ein Bettelverbot ausgesprochen und gleichzeitig gesagt, dass es
Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres (BMI) ist und er nichts dagegen hätte,
wenn osteuropäische Bettler abgeschoben
werden - Zitat Peter Hacker - SPÖ - Sozialstadtrat. So etwas würde ich z. B. gar
nicht sagen. Ich bin aber auch nicht im
Wahlkampf und halte diese Aussage eines
Sozial-Stadtrates nicht unbedingt für die
ausgewogendste.
Interessanterweise besteht die Stadtregierung in der Bundeshauptstadt Wien aus
SPÖ und den GRÜNEN, das passt. Bitte
versuchen wir diese Symbolik wegzunehmen. Es geht darum, dass wir zeitlich und
örtlich beschränkt ein Bettelverbot haben.
StR Hacker sagt, dass das BM.I das übernehmen soll. Ich sage, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, um genau jene
Gruppen, also organisierte Gruppen, die
erwerbsmäßig betteln, von der Stadt fernzuhalten. Ich sehe es als ein präventives
Signal, diese zwei zeitlich und örtlich eingeschränkten Orte zu benennen. Es geht
nicht um BettlerInnen und arme Menschen.
Ich war jahrelang gegen dieses Verbot.
(StR Federspiel: Leider!)
Die Begründung war, dass es diese Situation damals nicht gab. Wenn dieses Verbot heute aufgehoben wird, kann es sein,
dass durch das T-LP und durch strengere
Vorgaben der Polizei die Situation nicht
weiter eskaliert. Ich frage mich nur, warum
man eine Regelung, die die wirklich armen
Menschen aus meiner Sicht gar nicht tangiert, sondern bei der wir schauen müssen, dass man diesen Menschen andere
Möglichkeiten offeriert, abschaffen soll.
Natürlich betrifft das auch das Recht auf
stilles Betteln, das ist ein Menschenrecht
und zu dem stehe ich. Ich sage nur
"Grazer Urteil".