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Dieses Bettelverbot ist temporär und örtlich eingeschränkt und in Wahrheit eine
Unterstützung. Ein Kollege von der Polizei
meinte gestern im ORF, dass man eine
gewisse Möglichkeit der Handhabung verliert. Das muss man auch in den Diskurs
hereinnehmen.
Wir werden heute noch sehen, wie die
Diskussion verläuft und das Abstimmungsergebnis aussehen wird. Die Themen sind
klar. Man kann nicht sagen, dass jemand
gegen das Betteln oder gegen diese Verordnung ist. Ich erinnere mich an die Diskussion vom Jahr 2015, in der StRin
Mag.a Oppitz-Plörer sagte: "Nicht, dass die
Menschen glauben, dass es keine BettlerInnen mehr gibt, weil es so transportiert
wird."
Die BettlerInnen wird es aus sozialer Sicht
leider aber aus menschenrechtlicher Sicht
Gott sei Dank weiterhin geben. Das will
niemand einschränken. Man darf die Augen aber gegenüber gewisse Gruppen
nicht verschließen, die sich nicht so verhalten, um ein gemeinsames, friedliches
Zusammenleben zu ermöglichen. Deswegen hat diese Verordnung damals unsere
Zustimmung gefunden, da sie ausgewogen und passend war. So hat es übrigens
auch die damalige Bürgermeisterin formuliert - eine ausgewogene Verordnung!
Wir haben diese Verordnung damals ohne
große Debatte beschlossen. Wir haben
uns in der Stadtregierung geeinigt, diese
Verbote sukzessive aufzuheben. Dazu
stehe ich.
In den letzten Monaten wurden verstärkt
solche Gruppen wahrgenommen. StR Hacker kennt sich aus und redet nicht umsonst darüber. Die Bundeshauptstadt
Wien ist eine große und soziale Stadt.
Wenn er über dieses Thema spricht, weiß
man, dass es gewisse Tendenzen in diese
Richtung gibt.
Wir halten die Abschaffung dieser Regelung für das falsche Signal. Ich war Flüchtlingsreferent der Stadt Innsbruck. Wenn
ich an die Öffentlichkeit gedacht hätte,
hätte ich dieses Amt nie übernehmen dürfen. Das wurde mir sogar von der eigenen
Partei vorgeworfen. Mir geht es nur um die
Symbolik diesen Gruppen gegenüber. Es
muss ihnen gezeigt werden, dass sie,
wenn sie ihren Geschäften nachgehen
GR-Sitzung 12.12.2019

und die Ärmsten der Armen ausnützen,
bei uns etwas mehr Widerstand erleben
werden.
Es wird nie passieren, dass ich armen
Menschen keine Unterstützung zukommen
lasse. Sozialreferent zu sein ist ein Privileg
in der Stadt Innsbruck. Alle hier in diesem
Raum haben eine große soziale Kompetenz und ein soziales Gewissen. Über
diese Zielgruppe reden wir aber nicht. Wir
reden über eine Zielgruppe, die andere
Ziele hat - natürlich auch den Erwerb von
Geld.
Ich habe heute mit der Stadtverwaltung Lienz telefoniert. Dort wird das System mit
Gutscheinen eingeführt. Das ist eine gute
Idee und darüber sollten wir diskutieren.
Ich glaube aber, dass die Gruppe, die wir
mit den Verordnungen von diesen zwei
Segmenten abhalten wollen, das nicht interessiert. Da gibt es ein anderes Modell,
das sie erreichen wollen.
Wenn es heute eine Mehrheit für die Aufhebung dieser Verordnung gibt, wird die
Stadt Innsbruck nicht untergehen. Da bin
ich Eurer Meinung. Die Exekutive wird
mehr gefordert werden, wie "Für Innsbruck" (FI) das sagt. Die anderen sagen,
dass die Exekutive zu hart vorgeht. Das
glaube ich nicht. Sie verhält sich gerade
im Sozialbereich sehr ausgewogen.
Mir sagen viele, dass es kaum irgendwo
so eine gute Zusammenarbeit zwischen
sozialen Organisationen und Polizei gibt.
Ich glaube einfach, dass die Diskussion
entideologisiert und auf den Punkt gebracht werden sollte. GR Plach hat recht
mit seiner Aussage, dass es hier um eine
kleine Geschichte geht, die politisch natürlich sehr viel hergibt.
Es wird aber so oder so nichts Dramatisches passieren. Ich glaube nur, dass es
sinnvoll wäre, die Verordnung aufrecht zu
erhalten. Was machen wir, wenn wieder
solche Situationen entstehen, wie sie damals durch Erhebungen festgehalten wurden?
Jede/r trifft heute ihre/seine Entscheidung.
Viele Positionen wurden schon vorher
festgelegt. Ich glaube zu wissen, wie es
ausgeht, und halte darum die Diskussion
für wichtig. Mehr aus der sozialen Per-