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spektive heraus und weniger aus dem Sicherheitsgedanken, der eigentlich bei diesen Gruppen nicht dramatisch ist. Deswegen sehe ich keine Problematik für die
Stadt Innsbruck, was die Straftaten anbelangt.

gesehen, wie die GemeinderätInnen abgestimmt haben. Die GRÜNEN und die SPÖ
waren damals schon gegen das Bettelverbot. Das ist in Ordnung, da es ihre Meinung ist. Der gleichen Meinung sind sie
heute auch noch.

Diese Verordnung ist eine ordnungspolitische Regel, die aus meiner Sicht Sinn
macht. Wenn dieses Haus aber meint,
dass man sie nicht mehr braucht, werden
wir das zur Kenntnis nehmen und
schauen, wie sich die Dinge entwickeln.

Bei "Für Innsbruck" (FI) ist es anders. Allerdings weiß ich noch nicht, wie sie heute
abstimmen werden. Wenn ich aus dem
Protokoll vom Jahr 2015 die ehemalige
Bürgermeisterin zitieren darf:

GR Depaoli: Ich möchte mit dem Antrag
anfangen, der nicht stadtrechtskonform
war. Bgm. Willi sagte, dass wir zu Weihnachten gütig sein sollen. Ich mache jetzt
ein Angebot bzw. Geschenk von GERECHT an die GRÜNEN: Wenn Ihr das
nächste Mal einen Antrag stadtrechtskonform einbringen wollt, bringt uns Euer
Briefpapier und Euer Logo und wir schreiben Euch diesen Antrag. Wir sind zwar
erst eineinhalb Jahre im Gemeinderat der
Stadt Innsbruck vertreten, wissen aber,
wie das geht. Ihr könnt jederzeit auf uns
zukommen, denn eigentlich mag ich Euch.
Nun komme ich zur Sache. Das Wort Mafiabanden verwende ich nicht. Die letzte
Regierung hat im Jahr 2015 geortet, dass
es mafiaähnlich-organisierte BettlerInnen
in der Stadt Innsbruck gibt. Aus diesem
Grund hat …
(Bgm. Willi: War das ein Zitat?)
Das ist ein Zitat von mir. Meiner Einschätzung nach haben wir mafiaähnliche BettlerInnen in der Stadt Innsbruck.
(Bgm. Willi: Ich bitte das zurückzunehmen!)
Weil?
(Bgm. Willi: Weil das eine Behauptung ist,
die nicht belegt ist und damit ein unhaltbarer Vorwurf.)
Gut, dann zitiere ich die Kronenzeitung
nicht und lasse das mafiaähnliche weg.
Wir haben gut organisierte BettlerInnen in
der Stadt Innsbruck. Im Jahr 2015 hat der
Gemeinderat der Stadt Innsbruck darüber
diskutiert. Ich verstehe nun die GRÜNEN
und die SPÖ. Damals gab es eine namentliche Abstimmung. Ich habe mir an-

GR-Sitzung 12.12.2019

"Die ÖsterreicherInnen sind ja grundsätzlich sehr spendenfreudig. Momentan haben viele das Gefühl, wenn sie Geld geben, kommen immer mehr BettlerInnen
nach
Innsbruck. Das ist eine große Problematik.
So sehen es auch die VerkäuferInnen der
Zeitschrift 20. Sie waren früher in der Bevölkerung anerkannt. Dadurch, dass jetzt
auch andere Zeitungen verkauft werden,
z. B. das MO, sind so viele BettlerInnen
hier, meist aus Rumänien, und sie werden
deshalb sehr oft von den BürgerInnen in
einen Topf geworfen. Niemand bekommt
mehr etwas, da es Bedenken gibt, dass
eine Spende noch mehr BettlerInnen nach
Innsbruck ziehen könnte.
Die InnsbruckerInnen sind prinzipiell sehr
spendenfreudig und hilfsbereit. Wenn sie
aber den Eindruck haben, dass die BettlerInnen in großen Scharen kommen, kippt
die Stimmung und es hat letztendlich niemand etwas davon. Der Zweck des Bettelns, nämlich Geld zu lukrieren, ist damit
auch nicht mehr erfüllbar. Insofern bitte
ich, diesem Antrag (also dem damaligen
des Bettelverbotes) zuzustimmen. Ich
halte die Verordnung für ausgewogen. Es
ist ein erster Schritt, durch den man viel
Erfahrung sammeln kann. Ich kenne die
Kritikpunkte. Diese Verordnung bezieht
sich aber nur auf einen abgegrenzten
Straßenbereich.
Letztlich glaube ich, dass dieser Vorschlag
gut ist und vom Gemeinderat der Stadt
Innsbruck so beschlossen werden sollte."
Eigentlich hat sich an diesem Thema
nichts geändert. Nur, dass wir die BettlerInnen, die wir damals hatten und die den
BürgerInnen und der Wirtschaft nicht so
angenehm waren, nicht mehr hier in unse-