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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 12-Protokoll-12-12-2019.pdf

- S.88

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- 1158 -

rer Stadt haben. Das stimmt, aber wir haben sie nur deshalb nicht mehr, weil das
Bettelverbot damals so beschlossen
wurde.
Nachdem sich am Sachverhalt nichts geändert hat und wir wissen, dass es organisierte BettlerInnen gibt, brauchen wir
heute nichts zu beschließen. Es soll einfach das, was sich bewährt hat, so bleiben, wie es ist. Warum soll jetzt mit der
Wirtschaft und den BürgerInnen eine Auseinandersetzung beginnen? Wir haben genug andere Probleme.
Ich bin gespannt, ob sich "Für Innsbruck"
(FI) nach wie vor dieser Meinung anschließt, wenn es eine namentliche Abstimmung gibt. Ich wurde heute schon eines Besseren belehrt. Vor zwei Monaten
hat FI gesagt, dass sie gegen die Erhöhung der Parkgebühren sind und heute
haben sie dafür gestimmt.
Man darf also gespannt sein. Letztendlich
haben nicht die GRÜNEN oder die SPÖ
das Zepter in der Hand, das zu beschließen, sondern FI. Es ist spannend, wie sie
sich heute entscheiden werden.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden der Aufhebung zustimmen. Wir sind der Meinung,
dass durch das T-LP organisiertes Betteln
bereits verboten ist und verstärkt kontrolliert wird.
Ich bin nicht der Meinung, dass das Betteln in der Stadt Innsbruck weniger geworden ist, sondern dass es sich verlagert
hat. Natürlich gibt es organisierte Bettelgruppen, Menschenhandel und Ausbeutung von Menschen in der Stadt Innsbruck. Wenn wir glauben, dass die Stadt
Innsbruck eine heilige Stadt ist, in der solche Dinge nicht passieren, sitzen wir alle
einem großen Irrtum auf.
Ich muss heute aufpassen, dass ich mir
nicht einen Ordnungsruf einhandle, wobei
mir das eigentlich egal wäre.
Organisiertes Betteln gehört kontrolliert
und natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn
Menschen ausgebeutet werden. Die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des
temporären und an Märkten geltenden
Bettelverbotes finden wir nicht ganz verständlich. Vor allem der Hintergrund ist mir
unklar.

GR-Sitzung 12.12.2019

Das Betteln hat sich aus eigener Erfahrung verlagert. Die Geschäftsleute in Wilten hatten im letzten Jahr keine Freude,
wenn BettlerInnen sogar im Geschäft standen und die KundInnen ansprachen. Es ist
nicht so, dass das organisierte Betteln
plötzlich verschwand, sondern es fand irgendwo anders statt und lediglich auf den
Märkten nicht mehr. Ansonsten war es immer noch da. Das ist eine Form von organisiertem, gewerbsmäßigem oder kriminellem Betteln.
Es geht nicht um die klassische Art, bei
dem Menschen Geld für ihren Lebensunterhalt erbetteln wollen. Das stille Betteln
sollte sowieso überall erlaubt sein, auch
auf den Weihnachtsmärkten. Ich kann
nachvollziehen, dass das manche Menschen nicht gerne haben. Für mich persönlich ist das kein Problem. Was mich
aber stört, ist, wenn ich aggressiv um Geld
gefragt werde.
Weiters finde ich es nicht gut, wenn Zeitungen in Österreich verkauft werden, von
denen keiner weiß, wo sie herkommen,
mit welchem Inhalt sie bestückt sind und
wie die Menschen dazu kommen, diese
Zeitungen zu verkaufen. Das ist sehr
grenzwertig. Die damalige Sorge der 20erVerkäuferInnen kann ich gut nachvollziehen.
Da ich ein paar kenne, weiß ich vom Problem der Ausbreitung dieses Systems und
dass sie nicht mehr diejenigen sind, die
das Geld durch den Verkauf der Zeitungen
plus Spenden erhalten.
Wir sind der Meinung, dass das Bettelverbot aufgehoben werden kann. Die Welt
wird deswegen nicht untergehen, weil das
T-LP genug Möglichkeiten bietet, organisiertes, aggressives Betteln und Betteln
mit Kindern zu ahnden. Stilles Betteln soll
in der ganzen Stadt und zu jeder Zeit erlaubt sein.
GR Lassenberger: Ich glaube, dass GRin
Mag.a Seidl etwas verwechselt. Wenn wir
die ortspolizeiliche Verordnung zum Bettelverbot an Markttagen in diesen Straßenzügen aufheben, schaffen wir ein Problem.
Wo sich viele Menschen aufhalten, wird
natürlich viel Geld lukriert. Genau diese
Chance soll nicht geboten werden.