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Das Einzige, das wir damit bewirken wollen, ist, dass alles ordnungsgemäß verläuft und die Herbergssuche funktioniert,
Herr Bürgermeister. Diese funktioniert in
der Stadt Innsbruck. Wir wollen lediglich
einen friedlichen und besinnlichen Weihnachtsmarkt und keine Belästigungen, wie
es die Stadt Hall und andere Städte bei ihren Weihnachtsmärkten haben.

Die Armut kann natürlich in der Stadt Innsbruck nicht bekämpft werden, aber die Armen sollten wir auch nicht bekämpfen.
(Beifall)

Dieses Bettelverbot hat sich gut etabliert.
Eines ist aber klar: Betteln ist bei uns erlaubt, lediglich an temporären Märkten in
zwei Straßen der Stadt Innsbruck nicht.

Beschluss (einstimmig):

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Wir
GRÜNE sind auch gegen das Betteln. Natürlich hätten wir gerne Systeme, in denen
kein Betteln notwendig ist, aber die sozialen Verhältnisse sind einfach nicht so. Das
ist Fakt. Jede/r fünfte TirolerIn ist armutsgefährdet und davon ein Großteil "Working
poors". Das sind Menschen, die entweder
in Teilzeit oder Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht genügend Geld zum Leben haben.
Anstatt Maßnahmen gegen Armut zu setzen, haben die Fraktionen, die diese größeren Maßnahmen verlangen, auf Bundesebene Gesetze erteilt, wie die Sozialhilfe-Neu. Dadurch wird die Armut noch
einmal gefestigt und verstärkt. Maßnahmen, die gegen die Armut in Europa immer wieder gefordert werden, werden
nicht umgesetzt. Österreich hatte die Ratspräsidentschaft inne und hätte ein Zeichen
setzen können.
Die Freiheitlichen und die Schwarzen hätten die Ratspräsidentschaft nutzen können, um die Armut in Europa zu verdeutlichen. Stattdessen wurden osteuropäische
Staaten hofiert. Staaten, die Roma und
Sintis unterdrücken, in die Armut treiben
und kriminalisieren. Genau das machen
die Freiheitlichen und die ÖVP. Menschen
werden kriminalisiert, um Sozialkürzungen
zu legitimieren.
Menschen werden entmenschlicht, die
schon am Ende sind. Jetzt zu sagen, dass
das Betteln zwar erlaubt ist, aber nur in
bestimmten Stadtteilen nicht, ist trotzdem
Vertreibung und Unterdrückung von Menschen. Dagegen werden wir GRÜNE auf
jeden Fall angehen.

GR-Sitzung 12.12.2019

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich verzichte auf meine Wortmeldung und stelle
den
Antrag auf Ende der Debatte.
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GR Mayer: Im Prinzip ist alles gesagt worden. Aus meiner Sicht gibt es gute Gründe
für oder gegen diesen Antrag. GR Appler
wäre es lieber, zuerst eine Lösung zu finden und dann zu entscheiden, ob das Bettelverbot wieder abgeschafft wird. Das
wäre mir auch lieber.
Da er aber schon viel länger im Gemeinderat der Stadt Innsbruck ist als ich, weiß
er, dass im Vorfeld schon klar ist, dass es
anders ausgehen wird, als man es selber
gerne hätte. Deswegen werde ich auch
meinen Mehrparteienantrag später abgeben. Immer noch in der Hoffnung, dass es
eine Lösung gibt, die von der Ideologisierung dieses Themas wegkommt. Das
Thema ist nicht so groß, da sind wir uns
mittlerweile alle einig.
Mir geht es um eine Lösung, jenen Gruppen, die wir heute nicht mehr nennen dürfen, ein wenig die Substanz zu entziehen
und trotzdem denen zu helfen, die es wirklich brauchen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Mag.a Berchtold, Msc und GRin
Mag.a Placheta, 2 Stimmen; gegen
18 Stimmen laut beiliegender Abstimmungsliste):
Der Abänderungsantrag von
GRin Dr.in Krammer-Stark (Seite 1143) wird
angenommen.