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Frage 2:

Wer trägt für den Rückgang der Rücklagen (Frage 1) die politische Verantwortung
bzw. wer genehmigte die massive Reduzierung der Rücklagen?

Antwort:

Die Verwendung der Rücklagen wurde in der jeweiligen Gemeinderatssitzung zur Behandlung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen. Die endgültige Bedeckung des AO-Haushaltes (mit Zuordnung der Rücklagenverwendung) wurde durch die Kenntnisnahme des
Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat genehmigt.

Frage 3:

Gibt es diesbezüglich Beschlüsse des Innsbrucker Stadtsenates?

Antwort:

Nein, die Vorlage an den Gemeinderat erfolgt durch den Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen.

Frage 4:

Wenn ja, wann erfolgten diese Beschlüsse? (Um detaillierte datierte Aufstellung
der Beschlüsse wird ersucht!)

Antwort:

Jahresvoranschlag 2015: 02.12.2014 (Gemeinderat)
Jahresvoranschlag 2016: 03.12.2015 (Gemeinderat)
Jahresvoranschlag 2017: 02.12.2016 (Gemeinderat)

Frage 5:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6:

Gibt es diesbezüglich Beschlüsse des Innsbrucker Gemeinderates?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 7:

Wenn ja, wann erfolgten diese Beschlüsse (Um detaillierte datierte Aufstellung der
Beschlüsse wird ersucht!)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 8:

Wurden die Rücklagen (Frage 1), wenn nicht für ein Projekt, anderweitig verwendet?

Antwort:

Nein, siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 9:

Wenn ja, wie wurden die Rücklagen verwendet?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 8.

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