Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 12-Protokoll-12-12-2019.pdf
- S.214
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(zu Punkt 37.9)
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 05.12.2019
Management Center Innsbruck (MCI), Neubau, Wahrheitsgehalt des Artikels in der Tiroler Tageszeitung (TT); Zahl GfGR/253/2019;
ANFRAGE von GR Depaoli (GERECHT) vom 21.11.2019;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 21.11.2019 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Die Tiroler Tageszeitung (TT) berichtet in ihrer Printausgabe vom 21.11.2019, dass die Stadt Innsbruck den Neubau des MCI torpedieren soll bzw. fünf vor zwölf den MCI-Neubau aushebeln
will. So soll auch der für den Hochbau zuständige Landesrat Mag. Tratter extrem sauer sein, da
das Land nämlich davon ausgehe, dass die Stadt Innsbruck bzw. Bürgermeister Georg Willi das
Projekt nicht mehr haben will. Ebenso wird laut Tiroler Tageszeitung für die Einräumung des
Baurechts für den Neubau auf dem der Stadt gehörenden Areal plötzlich ein Baurechtszins verlangt, obwohl schon beim gestoppten Erstprojekt festgelegt wurde, dass das Land das Grundstück lastenfrei (!) zur Verfügung gestellt bekommt. Von einem Entkoppeln der Projekte MCINeubau und Busparkplatz will die Stadt offensichtlich auch nichts mehr wissen. Erst wenn die
Flächen für den Parkplatz gesichert sind, will Innsbruck grünes Licht geben.
Letztendlich soll das Land bei einem Vergleich mit den Architekten, welche Klage einreichten,
die Kosten übernehmen!
Fazit: Die Stadt Innsbruck stellt laut Artikel in der Tiroler Tageszeitung plötzlich finanzielle Forderungen an das Land Tirol, welches angesichts der Stadtkassen keine Überraschung ist.
Bürgermeister Georg Willi hat zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 21.11.2019 die Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung sinngemäß als Unwahrheit zurückgewiesen und die Medien an
ihre journalistische Aufgabe erinnert.
Anlässlich der Angelobung von Mag.a Uschi Schwarzl als Bürgermeister-Stellvertreterin der
Stadt Innsbruck hat Landeshauptmann Günther Platter in seinen Grußworten an die Gemeinde-