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Gebühren, Abgaben, Subventionen:
Bei der Erstellung des Voranschlags stellen
auch die Gebühren und Tarife sowie die Dotierung der Subventionen ein weiteres wichtiges Steuerungssystem dar.
Im Zuge der Behandlung der jeweiligen
Budget-Themenblöcke wird darauf im Detail
noch eingegangen und diskutiert werden.
Unsere soziale Verantwortung kommt über
die Gestaltung der Subventionen zum Ausdruck. Die eingearbeiteten Subventionssummen liegen im Endeffekt um 19,24 %
über den Budgetvorgaben, die wir zu Anfang im Rahmen des Budgetierungsprozesses als Ausgangswert herangezogen haben.
Auch die Sondersubventionen sind mit
€ 4,4 Mio. deutlich über den Budgetvorgaben von € 3,9 Mio. Obwohl durch den aktuellen Sparappell nur wenig Gestaltungsspielraum vorhanden war, haben wir im
Subventionsbereich in allen Sparten wie Soziales, Gesundheit, Kultur, Sport und Bildung entsprechende Impulse gesetzt.
Der Anteil der Gemeindeabgaben - wir sind
eine Verwaltungsstadt - am Gesamtsteueraufkommen beträgt in Innsbruck rund 33 %
- vergleichbare Städte weisen durchschnittlich einen Anteil zwischen 40 % und 50 %
auf. Ein wesentlicher Grund dafür ist die geringere Ausprägung des Industriesektors
sowie ein überproportionaler öffentlicher
Sektor, der von der Kommunalsteuerpflicht
ausgenommen ist. Allerdings haben wir
dadurch im Falle einer globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise - wie zuletzt 2008/2009
durch die Insolvenz der Investmentbank
Lehman Brothers - eine resistentere Finanzstruktur. An dieser Stelle sei daran erinnert,
dass die Abgabenertragsanteile bei der
Stadt Innsbruck im Jahr 2009 um rund
€ 6,1 Mio. eingebrochen sind. Erfreulicherweise konnten wir diesen Rückgang in den
Folgejahren um ein Mehrfaches kompensieren.
Zwischenzeitlich haben die internationalen
Kapitalmärkte wiederum ein Volumen erreicht, bei dem das Risiko eines hohen Verlustpotentiales durchaus gegeben ist und
die Erschütterung des Finanzsystems sehr
heftig sein könnte. Wir sind daher gut beraten, solide zu wirtschaften und allfällige Risiken zu beachten. Wir leben in einer Zeit von

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

historisch niedrigen Zinsen und auch niedrigen Energiekosten, was unserem Haushalt
sehr zugute kommt. Es ist alles andere als
sicher, dass das auch in der Zukunft so
bleibt.
Lassen Sie mich nun zu den Gebühren und
Tarifen kommen, zu denen wir nach intensiven Diskussionen in der Koalition zu einem
Konsens gefunden haben. Dafür möchte ich
mich herzlich bedanken, das war nicht ganz
einfach. Die nicht kalkulierten Gebühren
und sonstigen Abgaben werden unter Berücksichtigung der Teuerungsrate und der
aktuell guten Wirtschaftsentwicklung um
durchschnittlich 2,5 % erhöht. Wir haben
uns verständigt, die Abfallgebühren um
2,9 % anzupassen. Dies ist zum einen notwendig, um eine Kostendeckung zu erreichen. Zum anderen steht auch ein Lenkungsinstrument hinsichtlich Abfallvermeidung dahinter.
Die Elternbeiträge der seit 2015 unveränderten Tarife im Kindergartenbereich werden um 7,2 % erhöht, was einem Nachziehen mit der allgemeinen Teuerungsrate entspricht. In absoluten Zahlen sind das rund
€ 2,-- pro Monat und Kind. In der Koalition
haben wir uns verständigt, die geplante Anpassung für den Mittagstisch von ebenfalls
7,2 % auszusetzen. Der Preis für das Mittagsmenü verbleibt daher wie gehabt bei
€ 3,80.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf
verweisen, dass durch die Einführung des
Gratiskindergartens bis 14:00 Uhr für alle
Kinder unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern der Fehlbetrag aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist.
Die vom Finanzausschuss vorgeschlagenen
Anpassungen sind unbedingt notwendig,
um die Existenz der jeweiligen Betriebe und
Einrichtungen sowie eine einigermaßen
wirtschaftliche Betriebsführung zu sichern.
Andererseits wurde auf die soziale Zumutbarkeit Rücksicht genommen.
Durch den Ausbau der Kinderbetreuung
wird das Angebot weiter verbessert. Auch
die Anzahl der MitarbeiterInnen für die Kindergärten wird als einer der wenigen Personalbereiche deutlich aufgestockt.