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Mit der Finanzierung langfristiger Infrastrukturprojekte hat sich der Finanzschuldenstand der Stadt in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Finanzierung erfolgt über einen Rahmenkreditvertrag mit der Europäische Investitionsbank (EIB) in der Höhe von
€ 150 Mio. Bisher wurden aus diesem Titel
€ 70 Mio. aufgenommen, weitere € 25 Mio.
folgen noch bis Jahresende 2018.
Mit € 95 Mio. wurde dieser Rahmen bisher
fast zu zwei Dritteln ausgeschöpft. Mit dem
noch offenen letzten Drittel werden einerseits die in den Jahren 2019 und 2020 noch
anfallenden Fertigstellungskosten und andererseits die durch Finanzanlagen des Gestellungsbetriebs zwischenfinanzierten Mittel zu bedecken sein.
Diese Finanzarchitektur macht aus fachlicher Sicht deshalb Sinn, weil für die Finanzanlagen des Gestellungsbetriebes derzeit auch aufgrund des Spekulationsverbots für
Gebietskörperschaften - auf dem Kapitalmarkt kaum Erträge erzielt werden können.
Die für Darlehen anfallenden Zinsen können
dadurch im städtischen Kreislauf verbleiben
und müssen nicht an eine Bank gezahlt
werden. Es ist jedoch vorgesehen, diese
Zwischenfinanzierung entsprechend dem
Finanzbedarf des Gestellungsbetriebes abzubauen und diese Mittel dann zeitgerecht
bei der EIB aufzunehmen. Damit wird einerseits den Pensionsverpflichtungen entsprochen, andererseits die Zinsbelastung für die
Stadt Innsbruck minimiert.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019
wird zum 31.12.2019 von einem Schuldenstand von € 137 Mio. ausgegangen. Dem
stehen seit dem Jahr 2014 Investitionen von
knapp € 500 Mio. gegenüber. Somit konnte
das enorme Investitionsvolumen der letzten
Jahre fast zu Dreiviertel durch Eigenmittel
bedeckt werden. Nur für rund 27% des Investitionsaufwandes mussten Finanzschulden aufgenommen werden. Auch wenn der
nunmehrige Schuldenstand aufgrund des
zuvor außerordentlich niedrigen Fremdkapitalanteils hoch erscheinen mag, handelt es
sich letztlich wohl um eine verkraftbare Verpflichtung für die kommenden Jahre, sofern
auf eine sorgsame Entwicklung des städtischen Haushalts geachtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn ich auch heuer das erste Mal hier vor
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Ihnen stehen darf, um von beamteter Seite
über einen Voranschlag zu sprechen, so ist
es dennoch auch ein letztes Mal. Das Haushaltsjahr 2019 ist das Letzte, indem die Gemeinden in Tirol nach der Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung 1997
budgetieren und auch den Haushalt vollziehen werden. Die seit Jahren in Diskussion
stehende Haushaltsreform steht unaufhaltsam vor der Tür.
Mit 01.01.2017 hat die Stadt Innsbruck mit
einem SAP (Systeme, Anwendungen und
Produkte in der Datenverarbeitung) basierten ERP (Enterprise-Resource-Planning)
System die technischen Voraussetzungen
geschaffen, um das Rechnungswesen auf
das nunmehr geforderte Drei-Komponenten-System umstellen zu können. Die Einführung dieser Software für das Rechnungswesen, GeOrg (zufällige Namensgleichheit),
bedingt auch, dass der vorliegende Voranschlag 2019 optisch etwas anders aussieht
als jene der vergangenen Jahre.
Es handelt sich dabei aber nur um eine
Übergangsphase. Der Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2020 wird dann bereits nach
den Bestimmungen der Nachfolgeverordnung, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV), erstellt werden. Diese findet dann ab dem 01.01.2020
im Vollzug Anwendung.
Das stellt insbesondere die städtischen
Dienststellen vor große Herausforderungen.
Die Vorbereitungen dazu laufen bereits auf
Hochtouren. In diesem Zusammenhang darf
ich mich bei allen MitarbeiterInnen unserer
Abteilung für ihr Engagement für die Haushaltreform, wie auch für ihre Arbeit im Rahmen des Budgetierungsprozesses bedanken.
Rechtzeitig dazu wird sich die Mag.-Abt. IV,
Finanz-Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, auch bemühen, den Mitgliedern des
Gemeinderates die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen, um mit den
neuen Rechenwerken dann auch frühzeitig
vertraut zu werden.
In diesem Sinne freue ich mich auf ein
spannendes Jahr, diese Herausforderung
gleichermaßen zu meistern, wie auch die
städtischen Finanzen mit Augenmaß zum
Wohle der InnsbruckerInnen mitzugestalten.