Gesamter Text dieser Seite:
- 947 -

Bgm. Willi unterbricht um 21:15 Uhr die Sitzung für eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
21:20 Uhr fortgesetzt.
2.4.

Parteienerklärung

GR Lassenberger: Eine alte Weisheit lautet: "Die erste Generation baut ein Vermögen auf, die zweite verwaltet es und die
dritte braucht es auf."
Diese aus häufiger Beobachtung gewonnene Erkenntnis könnte passender nicht
sein, um die Entwicklung Innsbrucks in den
vergangenen 25 Jahren zu beschreiben.
Am Anfang stand mit Bgm. DDr. van Staa
ein erfolgreicher Sanierer, der - gemeinsam
mit Weggefährten wie Bgm.-Stellv.
Prof. Wimmer oder StR Federspiel - die
städtische Gebarung geordnet und auf ein
sicheres Fundament gestellt hat. Es folgte
Bgm.in Zach, welche - abgesehen von dem
unsinnigen Regionalbahn-Projekt und ersten Weichen für das Haus der Musik - im
Großen und Ganzen noch ordentlich gewirtschaftet hat.
Und dann kamen die "wilden Jahre"! Das
waren die letzten acht Jahre, in denen die
damalige Bürgermeisterin und heutige Vizebürgermeisterin mit ihren ihr scheinbar untergebenen Koalitionspartnern nicht nur nahezu alle Rücklagen der Stadt verbraucht,
sondern auch noch einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat, an dem wir noch
lange zu knabbern haben werden. Das Füllhorn für gleichsam teure wie unwirtschaftliche Prestigeprojekte und Selbstdarstellung
wurde ausgeschüttet, auch als es nur mehr
fremdes Geld war, das da floss.
Dass die Dinge ausgehen, wie sie nun ausgegangen sind, war für jedermann mit ein
wenig Zahlenverständnis und Hausverstand
seit Jahren absehbar. Doch waren wir die
Einzigen, welche die Lage erfasst und vor
ihr gewarnt haben.
Was mussten sich StR Federspiel und die
Mandatare seiner früheren Liste, wie auch
der FPÖ nicht alles sagen lassen. Von Panikmache war die Rede, einen "Lügner"
nannte Altbürgermeisterin Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer StR Federspiel. Die
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

selbsternannten Finanzexperten der Liste
"Für Innsbruck" (FI), allen voran GR
Mag. Stoll, überschlugen sich geradezu darin, das Bild einer blühenden Stadt zu malen
und alle Bedenken ins Lächerliche zu ziehen. Nun sehen wir, wie es geendet hat.
Was bleibt ist ein riesiger Scherbenhaufen
welcher Ihr Denkmal ist, das Sie sich gesetzt haben, Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer.
Nicht der Schiberg ist es, der ewig mit Ihrem
Namen verbunden sein wird, sondern der
Schuldenberg, Innsbrucks höchster Berg. Er
wächst im Übrigen weiter, aber die ersten
€ 130 Mio. sind allein Ihrem Wirken zu verdanken.
Würde Gerd Sallaberger noch leben, würden wir ihn beauftragen, diesen Schuldenberg, diesen "Mount Floppitz", samt einer
darauf thronenden derzeitigen Vizebürgermeisterin in Lebensgröße bildlich festzuhalten und die Karikatur dann in der Rathauspassage anbringen. Diese Kosten würden wir gerne tragen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
Betrug die Verschuldung der Stadt Innsbruck vor sechs Jahren noch € 700.000,-zuzüglich € 11 Mio. unbedenklicher Wohnbauförderungsdarlehen, so sind es derzeit
über € 124 Mio., wobei allein im Jahr 2018
€ 20 Mio. aufgenommen wurden. Auch
wenn das weniger ist, als im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2018 geschätzt, so ist
es dennoch verheerend. Für Ende 2019
wird ein weiterer Anstieg auf € 137,6 Mio.
erwartet. Es ist ein Fass ohne Boden.
Im Gegensatz dazu haben sich die Rücklagen im selben Zeitraum auf gerade einmal
€ 7,5 Mio. reduziert und damit mehr als halbiert. Die Erneuerungsrücklage stagniert bei
€ 1,88 Mio., die zweckgebundene Universitätsrücklage, derzeit € 4,13 Mio., wächst
zwar mit € 400.000,-- pro Jahr, doch handelt
es sich dabei nur um die Grundsteuerlast
der BIG, die quasi auf diesem Weg refundiert wird. Und die Garagenrücklage, derzeit
€ 1,51 Mio. schwer, ist ebenfalls zweckgebunden. Von den im Jahr 2012 noch vorhandenen € 140 Mio. Sondervermögen aus
dem Stadtwerke-Anteilsverkauf an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) sind noch
€ 4 Mio. übrig.