Gesamter Text dieser Seite:
- 966 StRin Mag.a Mayr, schau Dir bitte den außerordentlichen Haushalt an - wir können das
auch gemeinsam tun. Das sind die Fakten!
Es steht exakt so im außerordentlichen
Haushalt! Genau da ist das Budget geschrumpft! (Unruhe im Saal)
Klar ist, dass die Stadtregierung jetzt handeln muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass
ein Sparkurs über Jahre zu sozialen Verwerfungen führt und die soziale Balance in
dieser Stadt, die bisher so gut war, zerstört
wird. Daher wird es künftig wichtig sein, die
Budgetposten so zu verteilen, dass jede daran teilhaben kann.
Das bedeutet, dass unkonventionelle Methoden, wie mit einem Sparbudget umzugehen ist, zu finden sind.
Erstens muss die Regierung alle Möglichkeiten durchleuchten, um sich finanzielle Spielräume zu schaffen. So ist
die Stadt Innsbruck beim Land Tirol
bislang die größte Nettozahlerin. Dies
muss sich unter den veränderten Rahmenbedingungen ändern!
Zweitens muss sich die Verwaltung an
den Bedürfnissen der Bewohnerinnen
der Stadt orientieren und darf nicht zum
Selbstzweck werden.
Drittens müssen neue Einnahmenquellen geschaffen werden.
Viertens müssen sich alle konstruktiven
Kräfte im Gemeinderat zusammenschließen, um Wege aus der gegenwärtigen Situation zu finden.
Eine Sparpolitik, wie sie dieser Budgetvorschlag einläutet, wird Innsbruck von einer
lebenswerten Stadt für viele zu einer lebenswerten Stadt für wenige machen. Eine
solche Sparpolitik bedeutet zudem das
Ende des sozialen Friedens und den Niedergang einer attraktiven Stadt.
Ich fordere alle dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um das zu verhindern!
StRin Mag.a Schwarz!: GR Onay hat gemeint, die Verwaltung muss vom Selbstzweck zum Dienst unserer Bürgerinnen
werden. Ich möchte, im Interesse unserer
vielen Mitarbeiterinnen sagen, dass im Magistrat keine einzige Mitarbeiterin zum
Selbstzweck arbeitet. Alle arbeiten im
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Dienste und im Interesse der Stadt Innsbruck! (Beifall)
Ich sage auch ganz nonchalant dazu, das in
wesentlich höherem Ausmaß als ein großer
Prozentsatz hier in diesem Gremium.

GR Onay: Zur Richtigstellung: Wer zum
Selbstzweck arbeitet und wer nicht, das haben wir bei der Patscherkofelbahn gesehen
- wie vertuscht wurde, wie Montagsrunden
eingerichtet wurden usw. An Ihrer Stelle,
StRin Mag.a Schwarz!, würde ich nicht anderen Leuten unterstellen, dass irgendwer
zum Selbstzweck arbeitet.
Meine Absicht war es, zu sagen, dass wir
alle Verwaltung sind. Als Stadt Innsbruck
sind wir keine gesetzgebende Instanz! Gemeint war damit die Politik und nicht die Mitarbeiterinnen.
Ich habe meine Position - auch bei der Präsentation heute - wie ich hinter den Mitarbeiterinnen stehe, klar zum Ausdruck gebracht. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Bgm. Willi: Ich bedanke mich für Ihr langes
Ausharren und die Mitarbeit, die Sie heute
seit 09:00 Uhr an den Tag gelegt haben.
Ich bedanke mich auch für den Respekt gegenüber allen Generalrednerlnnen der einzelnen Fraktionen. Dass alle so intensiv zugehört haben, weiß ich sehr zu schätzen.
Ich bedanke mich auch bei MD Dr. Holas,
den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat und allen anderen Dienststellen.

Bgm. Willi unterbricht um 23:15 Uhr die Sitzung, die am Freitag, 14.12.2018, um
08:00 Uhr fortgesetzt wird.

Die Schriftführerin:

-;1-Q~~l