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dem auch die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) mitgespielt hat. (Unruhe im Saal)
Ein Kompromiss deshalb, weil mein Ziel der
Schutz der Kultureinrichtungen und Vereine
war und dann tatsächlich Großveranstaltungen massive Nachlässe gewährt wurden.
Ich musste damit leben.
Zum sogenannten Deal mit der Tiroler Landesregierung: Wahrheit ist, dass die WKO das ist ihr gutes Recht - bei der ÖVP intervenierte. Klubobmann Mag. Wolf ist dann
auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) zugekommen und hat ihr einen Deal angeboten, da es im Vorfeld der
Diskussionen darum gegangen war, ob der
Fahrtkostenzuschuss der Beschäftigten des
Landes Tirol abgeschafft wird oder nicht.
Deshalb ist dieser Deal herausgekommen.
Also weder Du, GR Mag. Jahn, noch ich
waren da dabei. Das ist einfach die Wahrheit!
Online-Wetten gibt es. Das ist so. Ich möchte einfach dagegenhalten. Schaut ins Olympische Dorf, was sich dort diesbezüglich
abspielt oder auch im Bereich des Hauptbahnhofs! Da geht es nicht nur darum, dass
man anonym am Computer wettet, sondern
dort spielt sich teilweise auch die Kriminalität ab. Für mich ist aber viel schlimmer,
dass sich dort das wahre Elend abspielt.
Dagegen trete ich weiter energisch auf.
GR Onay: GR Buchacher, ich finde Dein
Auftreten in diesem Punkt sehr gut. Ich war
bei der Gesprächsrunde in der WKO mit
dabei. Dort warst Du sehr energisch, was
ich ebenfalls als sehr gut empfunden habe.
Ich denke, es gilt aber auch, in der Tiefe
energisch aufzutreten, nicht nur an der
Oberfläche. Bei der Kartensteuer muss
Klarheit herrschen. Dasselbe gilt für die
Wettautomaten. Da hat GR Buchacher natürlich Recht, er schmückt das Thema aber
immer mit Parolen aus. (Unruhe im Saal)
Nach dem Gespräch mit der WKO hat es
mich interessiert und ich bin in ein etwas
größeres Lokal mit Sportwett-Automaten
gegangen. Ich habe mir einerseits die Regelung des Landes Tirol angesehen und
andererseits die Automaten. Es gibt dort
mehrere, ich glaube, acht oder neun waren
es.

GR-Sitzung 07.12.2017

Sobald man etwas tiefer recherchiert kommt
man drauf, dass die Wettautomatenregelung - wie sie momentan vom Land Tirol
vorgesehen ist - genau die Kleinen, die TrafikantInnen etc. trifft und sonst niemanden.
Die großen Wettlokale haben gar nicht
sechs oder sieben Automaten stehen. Sie
haben genau einen Automaten und zehn
oder fünfzehn Bildschirme. Das bedeutet,
dass die großen Lokale nach dieser Regelung nur für einen Automaten bezahlen.
Wir können jetzt natürlich Parolen schwingen, aber sie haben nur einen Automaten!
Das Gesetz ist so durchdacht, dass sie
dadurch wahrscheinlich weniger bezahlen
müssen als ein/e TrafikantIn. Das ist das
Problem!
Das Nächste ist, dass man in der Steiermark versucht hat, das Problem durch Erhöhung der Steuern zu regeln. Man hat sich
da drei bis fünf Millionen Euro erwartet.
Herausgekommen sind Steuereinnahmen,
die davon nicht einmal ein Zehntel ausgemacht haben. Die AutomatenbesitzerInnen
hatten nämlich inzwischen auf Internet umgestellt. Es war ein finanzielles Desaster!
Ich habe das nochmals prüfen lassen und
auch die Frage gestellt, ob es wenigstens
eine gesellschaftliche Veränderung gegeben hat und die Leute nun nicht mehr in
diese Lokale gehen? Das war auch nicht
der Fall!
Ich denke, man muss da wirklich vorsichtig
sein, man muss aufpassen! Wenn man solche Regelungen und Gesetzesänderungen
einführt, dann sollten sie Hand und Fuß haben. Die parteipolitischen Parolen bringen
uns da überhaupt nichts.
Wenn wir tatsächlich etwas regeln möchten,
dann muss man in die Tiefe gehen, sich Zeit
nehmen und ein Gesetz einführen, mit dem
wirklich eine Veränderung herbeigeführt
werden kann.
Alles andere ist, genauso wie hier bei den
Wettautomaten, vergeudete Zeit. Es sind
Nebelgranaten! Wir haben uns alle ein wenig damit beschäftigt, aber mehr auch nicht,
leider.
GR Mag. Jahn: Ich bin offensichtlich in die
Schule gegangen, GR Buchacher. Das
stimmt so weit. Vielen Dank für den Hinweis.