Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 13_Protokoll_07.12.2017.pdf
- S.44
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Da darf ich dann schon sagen, ich bin froh,
wenn so jemand dann unseren Haushalt
nicht entlastet.
scheinliches Szenario, dass die Stadt Innsbruck die Wohnungen der gemeinnützigen
Bauträger verkaufen wird müssen.
GR Federspiel: Es ist sehr interessant, unserem Kollegen GR Mag. Stoll zuzuhören unserem Finanzexperten. Auch ich habe einen Betrieb geführt. Er war nicht groß, ich
hatte sieben oder acht fixe MitarbeiterInnen
und 20 freie. Über 40 Jahre lang war ich der
Chef und habe immer mit positiven Zahlen
abgeschlossen. In der Zwischenzeit, am
01.12.2017, habe ich meinen Betrieb verkauft. Jetzt bin ich hauptberuflich Politiker.
Das ist ja auch etwas Schönes, auf meine
alten Tage.
(GR Mag. Krackl: So einen Blödsinn machen wir sicher nicht!)
Gehen wir noch einmal die Zahlen durch,
ganz seriös. Mir geht es auch um die Folgekosten. Das ist der Punkt, den GR Haager
schon angesprochen hat. Wir liegen bei der
Regional- und Straßenbahn bei einem jährlichen Abgang von ca. € 7 Mio. bis € 9 Mio.
Beim Patscherkofel werden es mindestens
€ 1 Mio. sein.
Das Haus der Kunst …
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ein Haus
der Kunst kenne ich nicht.)
Ich meine das Haus der Musik. Aber vielleicht kommt ja ein Haus der Kunst auch
noch. Jedenfalls rechnet man hier mit einem
jährlichen Minus von ca. € 2 Mio. Die neue
Stadtbücherei kostet insgesamt € 25 Mio.
(GRin Mag.a Schwarzl: Wie bitte? € 25 Mio.
jährliche Betriebskosten? Das stimmt ja
nicht!)
Ich frage mich schon, wer das dann alles
zurückzahlen soll. Beim Smalltalk haben
heute ein paar Leute gemeint, dass die
Stadt Innsbruck irgendwann einmal das
Familiensilber veräußern wird müssen. Frau
Bürgermeisterin hat einmal in einem Interview anklingen lassen, dass mit Familiensilber die Wohnungen gemeint sein könnten.
Nachdem immer wieder der Verkauf der
Wohnungen der BUWOG-Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete GesmbH zitiert wird und die Pleite der
Hypo Alpe-Adria Bank …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die BUWOGWohnungen habt Ihr verkauft!)
Ja, ja, ich weiß. Aber ich darf korrigieren,
wir persönlich waren das nicht. Wir haben
sie nicht verkauft. Dafür ist es ein wahrGR-Sitzung 07.12.2017
Vielleicht trennt man sich auch von den Anteilen der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB). Das ist auch ein Familienstück,
das man dem Land Tirol bzw. der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG) verkaufen kann.
Das heißt, ohne Land Tirol werden diese
Deals nicht funktionieren, daher kann man
sich in letzter Zeit von der großen Liebe
zwischen Landeshauptmann Platter und
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer überzeugen.
Wenn man bedenkt, dass man früher gegeneinander kandidiert hat und nun quasi
Hand in Hand geht … (Unruhe im Saal)
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Also, das ist
wirklich peinlich! Gerade aus dem Mund von
jemandem, der schon bei allen Parteien
war - außer bei den GRÜNEN!)
(GRin Mag.a Schwarzl: Ja, das ehrt uns.)
Zur tatsächlichen Berichtigung, Frau Bürgermeisterin, möchte ich meine politische
Laufbahn genau schildern. Anscheinend ist
sie nicht ausreichend bekannt.
Ich bin 1989 in den Gemeinderat gekommen …
(GR Mag. Krackl: Aha. Ein Sesselkleber.)
…und war bis 1993 Mandatar. Im Jahr 1994
gab es Wahlen, da bin ich Stadtrat geworden. Meine Ära ging bis 2000. Weil ich
Dr. Haider die Meinung gesagt habe, wurde
ich aus der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ) ausgeschlossen. Zwischen 2003 und
2008 war ich gemeinsam mit der ÖVP im
Tiroler Landtag, wobei ich nie Mitglied der
ÖVP gewesen bin.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du hast nur
kassiert.)
Ja, wenn man gut arbeitet, dann kann man
auch kassieren.
(GRin Dengg: Nur kein Neid, Frau Bürgermeisterin. Das hätten Sie auch machen
können.)
(GR Haager: Ja, aber dieser Schuss ist
nach hinten losgegangen. Vorwärts Tirol
taumelt immer noch durch die Gegend.)