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Wie gesagt, wer gut arbeitet, soll auch gut
bezahlt werden, Frau Bürgermeisterin. Ich
würde Dir sogar mehr genehmigen, als Du
tatsächlich bekommst.
Im Jahr 2008 habe ich dann die Liste Rudi
Federspiel (RUDI) gegründet. Vor ein paar
Jahren wurde ich schließlich gebeten, meine Liste wieder mit der FPÖ zusammenzuführen. So, das war meine bisherige Laufbahn. Ich wollte die Gelegenheit nutzen,
einmal klar und deutlich mein politisches
Wirken darzustellen. Nun muss niemand
mehr herumrätseln.
An den Finanzdirektor bzw. Dich als Vorsitzenden des Kontrollausschusses, GR Hitzl,
habe ich folgende Frage: Wie war das denn
damals mit diesem Buchungsstopp? Am
20.12.2016 wurde dieser veranlasst, weil
das neue elektronische Datenverarbeitungssystem (EDV-System) eingeführt worden ist. Am 27.12.2016 wurde ein Betrag
von € 20 Mio. fällig. Wie wurde das gemacht? Kann mich da jemand aufklären?
GR Hitzl: Es waren € 23,5 Mio.
GR Federspiel: Wie war die Geschichte
genau? War das nur durch die Umstellung
des EDV-Systems notwendig?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Finanzdirektor
Dr. Pühringer kann im Anschluss sicher
gerne Auskunft geben.
GR Federspiel: Passt. Ich habe die Unterlagen durchgesehen und die Zahlen nachgerechnet. Das Hauptproblem bei der Berechnung ist ja Folgendes: Bis die Mammutprojekte Patscherkofelbahn, Haus der
Musik, Regional- und Straßenbahn, neue
Bücherei etc. fertiggestellt sein werden, sitzen wir auf einem Schuldenberg von
€ 350 Mio.
Abgesehen davon - es wurde gesagt, die
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) stehe angeblich so gut da. Die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) angeblich genauso. Bitte, ich kann mir das
nicht vorstellen! Das müssten wir wirklich
einmal eigens überprüfen.
(GR Mag. Stoll: Die Tiroler Flughafenbetriebs GmbH steht aber wirklich sehr gut
da!)
Ja, stimmt, das ist mir bekannt. Und auch
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB). Diese beiden BeteiligungsunternehGR-Sitzung 07.12.2017

men wollte ich gerade lobend erwähnen,
jetzt bist Du mir zuvorgekommen.
Im Endeffekt sieht es ja so aus, dass der
nächste Bürgermeister oder die nächste
Bürgermeisterin sowie der neue Finanzdirektor nur mehr MasseverwalterInnen sein
werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du wirst ja
hoffentlich nicht wirklich Bürgermeister werden wollen, wenn Du Dich dann nur als
Masseverwalter bezeichnen könntest.
Ich leite nun an Finanzdirektor Dr. Pühringer
die Frage nach den € 23 Mio. und der Buchung am 27.12.2016 weiter.
Dr. Pühringer: Danke für das Privileg, hier
sein zu dürfen.
Im Bericht wird eigentlich eh alles gut beschrieben. Wir haben für die Finanzierung
der Regional- und Straßenbahn bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Gesamtvolumen von € 150 Mio. bewilligt bekommen. Der Gemeinderat hat diesem Antrag auch zugestimmt. Bisher haben wir vier
Tranchen abgerufen. Für das Jahr 2016 waren es drei Tranchen, wovon die dritte über
€ 23,5 Mio. auf unserem Konto nach Buchungsschluss wertgestellt wurde. Das war
am 27.12.2016. Wir haben diesen Betrag im
Zahlenwerk 2017 verarbeitet.
(GR Federspiel: Also nicht im Jahr 2016?)
Nein. Nun zu den Anmerkungen von
GR Kunst: Wir haben nicht das Haushaltsjahr verkürzt, sondern den Buchungsschluss vorverlegt. Das sind zwei Paar
Schuhe.
(GR Federspiel: Aber das Jahr geht bis zum
31.12.!)
Ja, schon, GR Federspiel. Aber dann muss
mir bitte jemand erklären, wie man ein EDVSystem umstellt, ohne dass man einen Buchungsstopp machen muss. Bitte - wir sind
für jede Expertise dankbar.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir könnten
dann um ein Patent ansuchen!
(GR Kunst: Und dieses EDV-System kostet
zudem noch einen Haufen Geld!)
Dr. Pühringer: Ja, das stimmt. So etwas
kostet nun einmal viel Geld.