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die unvollständige Geltendmachung
von Personalkosten sowie die vollständige Tragung von Transport- und Verwaltungskosten durch die Stadt Innsbruck im Rahmen der frühen sprachlichen Förderung der institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen, welche
gemäß Artikel 15 a Bundesverfassung
von Bund und Land gefördert bzw. mit
dem Land Tirol abgerechnet werden.

Die Kontrollabteilung nahm an fünf Haftbriefbegehungen teil. In einem Fall war eine
Mängelbeanstandung zu treffen, welche vor
Ablauf der Bankgarantie behoben wurde.
In einem weiteren Fall eines Massivbauwerkes zeigte sich, dass ein bestehender Mangel nicht der unsachgemäßen Ausführung
des Auftragnehmers geschuldet war. Die
Mangelbehebung wurde veranlasst. Weitere
gewährleistungsrelevante Mängel lagen
nicht vor, sodass die Freigabe sämtlicher
Haftbriefe zu erfolgen hatte.
Die sieben überprüften Vergabevorgänge
mit einem Gesamtvolumen von
€ 400.427,84 erfolgten im Rahmen der aktuellen Fassung des Bundesvergabegesetzes (BVerG) 2006 und der gültigen Schwellenwertverordnung 2012. Im Zuge der Prüfung zutage getretene Fragen und Sachverhalte wurden im Zuge von Gesprächen mit
den zuständigen Dienststellen aufgeklärt.
Beanstandungen waren nicht zu treffen.
Noch einmal zurück zu diesem Fall mit der
Verbuchung der Umsatz- statt Vorsteuer. Es
handelt sich dabei um ein Versehen, zurückzuführen auf die neue Handhabung des
Programms GeOrg. Von den Zuständigen
EDV-BetreuerInnen wurde das berichtigt
und somit behoben.
Für die Lohnkosten im Zusammenhang mit
der frühen Sprachförderung an der Volkshochschule (VHS) wurden Nachforderungen
an das Land Tirol gestellt. Es gibt bereits
eine positive Rückmeldung. Trotzdem sollte
man noch einmal urgieren, da die Stadt
Innsbruck auf den gesamten Verwaltungskosten sitzen bleibt. Ich finde, man muss die
Landeshauptstadt schon anders behandeln
als die kleinen Gemeinden. Wir haben hier
einen Verwaltungskostenaufwand in Höhe
von ca. € 100.000,--. Diese Verhandlungen
werden von der Mag.-Abt. V, Kinder, Ju-

GR-Sitzung 07.12.2017

gend und Generationen, weitergeführt werden.
Ich bedanke mich abschließend bei den
Mitgliedern des Kontrollausschusses für die
gute Zusammenarbeit. Es ist dies ja mein
letzter Bericht, da wir im Jänner 2018 den
Vorsitz im Ausschuss an die FPÖ übergeben. Ich bedanke mich beim Leiter der Kontrollabteilung und allen seinen MitarbeiterInnen. Für mich war das eine wirklich spannende Aufgabe, den Ausschuss zu leiten.
Ich habe einen guten Einblick in die Tätigkeiten der Stadtverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften gewonnen. Es war eine bärige und tolle Aufgabe!
Vom Kontrollausschuss wurde der Bericht
der Kontrollabteilung zur Kenntnis genommen. Er wird dem Gemeinderat vorgelegt.
GRin Mag.a Heis: Ich möchte gerne meinen
Dank aussprechen. GR Hitzl, Du hast die
Vorsitzführung immer sehr ernst genommen
und zu unser aller Freude ausgeführt. Ich
zolle Dir großen Respekt dafür, wie Du das
gemacht hast. Vielen Dank! (Beifall)
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
StR Gruber referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 16.11.2017:
28.

Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" wird gemäß Beilage genehmigt.
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung und Gesellschaft vom 22.11.2017: