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Sitzung des Gemeinderates eine sehr intensive Sitzung hatten.

4.

Ich glaube, es ist ein tolles Zeichen des
Ausschusses, wie hier bis zum Schluss
gearbeitet wird. Danke!
29.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
innerhalb der vorgesehenen Frist acht dringende Anfragen eingelangt sind, deren Beantwortung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt
diese Anfragen zur Kenntnis:
29.1

GfGR/17/2018
Erbringung finanzieller bzw. finanzwerter Leistungen durch die
Landeshauptstadt Innsbruck an
die p.m.k. Plattform mobile Kulturinitiativen (RUDI und FPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage von RUDI und FPÖ:
Die p.m.k. Plattform mobile Kulturinitiativen
scheint in städtischen Dokumenten seit Jahren als Förderungsempfängerin auf.

Dengg, Federspiel, Gregoire, Haager, Kunst
und Mag. Dr. Überbacher, alle eigenhändig
29.2

Welche Jahressubvention(en) hat der
Verein p.m.k. Plattform mobile Kulturinitiativen insgesamt - unabhängig von
der jeweils zuständigen Dienststelle
bzw. allfälligen verschiedenen Haushaltsstellen - in den Jahren 2012 bis
2017 jeweils erhalten?

GfGR/18/2018
Erbringung finanzieller bzw. finanzwerter Leistungen durch die
Landeshauptstadt Innsbruck an
den Verein Z6 (RUDI und FPÖ)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage von RUDI und FPÖ:
Der Verein Z6 bzw. dessen organisatorische Untergliederungen (Streetwork, Zentrum für Jugendarbeit, Drogenarbeit) scheinen in städtischen Dokumenten seit Jahren
als FörderungsempfängerInnen auf.
In diesem Zusammenhang wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1.

Welche Jahressubvention(en) hat der
Verein Z6 insgesamt - unabhängig von
der jeweils zuständigen Dienststelle
bzw. allfälligen verschiedenen Haushaltsstellen - in den Jahren 2012 bis
2017 jeweils erhalten?

2.

Welche Sondersubventionen hat der
Verein insgesamt - unabhängig von der
jeweils zuständigen Dienststelle bzw.
allfälligen verschiedenen Haushaltsstellen - in den Jahren 2012 bis 2017 jeweils erhalten?

In diesem Zusammenhang wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1.

Insofern es sich bei den in Frage 3. angeführten Leistungen um solche handelt, die aus Rechtsgeschäften resultieren, um welche Rechtsgeschäfte handelte es sich dabei im Einzelnen und
welche Gegenleistungen des Vereins
wurden dafür erbracht?

2.

Welche Sondersubventionen hat der
Verein insgesamt - unabhängig von der
jeweils zuständigen Dienststelle bzw.
allfälligen verschiedenen Haushaltsstellen - in den Jahren 2012 bis 2017 jeweils erhalten?

3.

Welche sonstigen entgeltlichen Leistungen hat der Verein insgesamt - unabhängig von der jeweils zuständigen
Dienststelle bzw. allfälligen verschiedenen Haushaltsstellen - in den Jahren
2012 bis 2017 jeweils erhalten?

3.

Welche sonstigen entgeltlichen Leistungen hat der Verein insgesamt - unabhängig von der jeweils zuständigen
Dienststelle bzw. allfälligen verschiedenen Haushaltsstellen - in den Jahren
2012 bis 2017 jeweils erhalten?

4.

Insofern es sich bei den in Frage 3. angeführten Leistungen um solche handelt, die aus Rechtsgeschäften resultieren, um welche Rechtsgeschäfte handelte es sich dabei im Einzelnen und
welche Gegenleistungen des Vereins

GR-Sitzung 22.02.2018