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Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
GR Dr. Praxmarer: Ich beantrage eine getrennte Abstimmung
zu nachstehendem Antrag des Stadtsenates:
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Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf des Grundstückes 1780/1, vorgetragen
in EZ 90011, GB 81125 Pradl, mit einer Fläche von 4.730 m2 von
Dr. Sulzenbacher Franz für die Umsetzung des Projektes Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM)

MB: (gegen SPÖ und GRÜNE)
Vorstehender Punkt als Nachtrag zur Tagesordnung wird genehmigt.
B:
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführte Punkte als Nachtrag zur
Tagesordnung werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
genehmigt.

Bgm. Zach: Ich beantrage, nachstehend angeführten Punkt in
die nicht öffentliche Sitzung zu verweisen:
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Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf des Grundstückes 1780/1, vorgetragen
in EZ 90011, GB 81125 Pradl, mit einer Fläche von 4.730 m2 von
Dr. Sulzenbacher Franz für die Umsetzung des Projektes Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) - Konditionen

GR Dr. Praxmarer: Ich spreche mich wie immer bei grundsätzlichen Vertragsgeschäften, die personenbezogene Daten ebenso wie Kaufpreismodalitäten betreffen, nicht gegen die Verweisung in die nicht öffentliche Sitzung aus, jedoch sollte das für jene Daten gelten, die wirklich
schützenswert sind und nicht das Rechtsgeschäft mit ihren dauerhaften
Problemen und Bedeutungen für die kommunale Verkehrspolitik betreffen.
Ich bitte nur jene Teile, die tatsächlich dem Geheimnisschutz
unterliegen in die nicht öffentliche Sitzung zu bringen. Das sind die Bezeichnungen der Parteien, die Bezeichnung der Vertragsmodalitäten wie
GR-Sitzung 19.12.2002