Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 13-Dezember.pdf

- S.11

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- 1820 -

der Kaufpreis, die Kaufpreisentrichtung und andere Dinge, aber nicht das
Thema, ob das Grundstück im Rahmen des Konzeptes angekauft werden
soll. Ich beantrage diesen Antrag mit der Einschränkung hinsichtlich der
wirklich schützenswerten Daten in die nicht öffentliche Sitzung zu verweisen, hinsichtlich der anderen Dinge sollte der Antrag jedoch auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung belassen werden.
Bgm. Zach: Es erscheint logisch, wenn wir die von GR
Dr. Praxmarer angeregte Vorgangsweise durchführen. Im Allgemeinen sind
wir immer so vorgegangen. Es handelt sich genau um jene Teile, die schützenswert sind. Das Geschäft als solches können wir im Großen und Ganzen
ohne weiteres hier darlegen.
StR Mag. Schwarzl: In der letzten Sitzung des Gemeinderates
wurden auch schon ganze Tagesordnungspunkte in die nicht öffentliche
Sitzung verwiesen. Bisher war es Usus, auch wenn wir nicht zugestimmt
haben, dass nur die Konditionen eines Geschäftes nicht öffentlich behandelt wurden und dabei sollten wir auch bleiben. Wir sind auch für die Öffentlichkeit der Konditionen.
MB: (gegen GRÜNE)
Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung wird zugestimmt.

4.

Landeshauptmann DDr. van Staa Herwig, Beurlaubung
als Gemeinderat bis zum Ende des Jahres 2003
Nachrücken von GR Schlögl Georg
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach verliest das Schreiben von Landeshauptmann
DDr. Herwig van Staa vom 23.11.2002:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wie bereits angekündigt, ersuche ich mit sofortiger Wirkung um Beurlaubung als Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck. Ich wurde am
26.10.2002 zum Landeshauptmann von Tirol gewählt und in Folge der
großen Arbeitsbeanspruchung ersuche ich, mich bis zum Jahresende 2003
als Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck zu beurlauben. Zu die-

GR-Sitzung 19.12.2002